Gesetzgebung

Staatsregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

Das StMI hat o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung parallel zur Verbändeanhörung veröffentlicht. Das PDF-Dokument datiert v. 21.12.2016.

  • Zum Gesetzentwurf
  • Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
  • Einen Überblick über die laufenden Gesetzgebungsverfahren im Freistaat inkl. Verfahrensstand und ggfls. Beiträgen und Stellungnahmen finden Sie hier.