„Mit solchen Vorschlägen bringt man das gesamte Krankenversorgungssystem in Gefahr“, kommentiert BBB-Chef Rolf Habermann die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte. Weiterlesen
Archiv für 10. Januar 2017
EuG: EU zu Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG verurteilt
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als € 50.000 wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG zu leisten. Die überlange Verfahrensdauer hat sowohl zu einem materiellen Schaden (Bankbürgschaftskosten) als auch zu einem immateriellen Schaden (Zustand der Ungewissheit, in dem sich die beiden Unternehmen befunden haben) geführt. Weiterlesen
StMI: Wohnungsbaugenehmigungen steigen
Bis November des Jahres 2016 haben die bayerischen Bauämter insgesamt 67.370 Wohnungen genehmigt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das gab heute Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann bekannt. Weiterlesen
StMI: Informationen zur weiteren Entwicklung der FAU Erlangen
Studieren an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) ist beliebt. Mit den rund 40.000 Studenten wächst der Flächenbedarf auf dem südlichen Campus in Erlangen weiter an. Auch wegen der großen Erfolge in den Exzellenzinitiativen soll die Uni laut Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann weiter ausgebaut werden. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG)
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) eingebracht (LT-Drs. 17/15014 v. 10.01.2017). Die Rechtsänderung betrifft im Wesentlichen den sog. Ensembleschutz und sieht explizit vor, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt. Das entspricht der bisherigen Vollzugspraxis, die jedoch durch eine Entscheidung des BayVGH v. 22.04.2016 (1 B 12.2353) in Frage gestellt wurde. Darüber hinaus wird Art. 14 DSchG (Landesdenkmalrat) neu gefasst. Schließlich erhält das Gesetz eine neue Kurzbezeichnung und Abkürzung (bisher „Denkmalschutzgesetz – DSchG“, sodann „Bayerisches Denkmalschutzgesetz – BayDSchG“). Weiterlesen
BAMF: Kommunikation mit Verwaltungsgerichten – Bundesamt setzt Meilenstein bei Digitalisierung
Innerhalb von nur einem Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Kommunikation mit den Verwaltungsgerichten beidseitig digitalisiert. Mit der Einführung des digitalen Posteingangs beim Bundesamt für alle Verwaltungsgerichte ist die digitale Kommunikation nun bundesweit umgesetzt. Bereits seit Juli 2016 kann das BAMF Schriftstücke und Akten elektronisch an alle Verwaltungsgerichte versenden. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte für mehr Videoüberwachung im Öffentlichen Raum
Bayerns Gemeinden und Städte sprechen sich für mehr Videoüberwachung im Öffentlichen Raum aus. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nimmt auf Grund der erhöhten Terrorgefahr, Anschläge, Gewalttaten sowie der steigenden Alltags- und Hasskriminalität deutlich zu. Zugleich steigt die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, ihnen ausreichend Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang gewinnt die Videoüberwachung an zentralen Orten, wie Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, an Bedeutung.“ Weiterlesen
BVerfG: Der ehemalige Präsident des BVerfG und spätere Bundespräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog ist verstorben
Am heutigen Dienstag verstarb der ehemalige Präsident des BVerfG und spätere Bundespräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog im Alter von 82 Jahren. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Sicherheitskonzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“
Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Staatsregierung setzt auf Sicherheit durch Stärke sowie zeitnah umsetzbare und wirkungsvolle Vorschläge“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Positionspapier zur Zuwanderung
Ministerpräsident Seehofer: „Deutschland braucht verlässliche Antwort auf die Herausforderungen der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ / Bayern steht für Humanität und Integration, aber auch für eine klare Ordnung und Begrenzung bei denjenigen, die wir nicht aufnehmen können“ Weiterlesen
EGMR: By refusing to exempt two Muslim pupils from compulsory mixed swimming lessons, the Swiss authorities had given precedence to the children’s obligation to follow the full school curriculum and had not infringed the right to freedom of religion
In today’s Chamber judgment in the case of Osmanoǧlu and Kocabaş v. Switzerland (application no. 29086/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not reached the age of puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling and the authorities’ refusal to grant them an exemption. Weiterlesen
EU-Kommission: Digitaler Binnenmarkt – Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) überarbeitete Vorschriften für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zusammen mit politischen und rechtlichen Konzepten für Europas Digitalwirtschaft vorgelegt. „Um das Potenzial der Datenwirtschaft auszuschöpfen, brauchen wir einen koordinierten, europäischen Ansatz, der auf wirksamen EU-Vorschriften zum Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten beruht“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip. Die Vorschläge sind Teil der im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Weiterlesen
EU-Kommission: EU unterstützt Mitgliedstaaten bei der Rückführung von irregulären Migranten
Die neu eingerichtete europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann ab sofort die Mitgliedstaaten mit Einsatzteams bei der Rückführung von irregulären Migranten unterstützen. Der Pool mit 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleitern steht nun offiziell bereit. Weiterlesen
BVerwG: Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Hochschulrecht / BVerwG, Beschl. v. 10.01.2017 – BVerwG 20 F 3.16 / Weitere Schlagworte: Fusion FH mit Universität; Frage der Angleichung von Dienstaufgaben eines bisherigen FH-Professors an Dienstaufgaben eines Universitäts-Professors Weiterlesen
VG Regensburg: Rechtswidrige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts bei Verlust des naturschutzrechtlichen Rechtfertigungsgrundes
Sachgebiet: Natur-, Landschaft-, Artenschutz / VG Regensburg, Urt. v. 10.01.2017 – RO 4 K 16.1290 / Weitere Schlagworte: Ausgleich der Realisierung eines Bebauungsplans / Landesrechtliche Normen: BayNatSchG Weiterlesen