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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 10. Januar 2017

Bayerischer Beamtenbund: Zum Schluss zahlen alle drauf! – BBB zur Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Beihilfe

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

„Mit solchen Vorschlägen bringt man das gesamte Krankenversorgungssystem in Gefahr“, kommentiert BBB-Chef Rolf Habermann die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih

EuG: EU zu Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG verurteilt

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als € 50.000 wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG zu leisten. Die überlange Verfahrensdauer hat sowohl zu einem materiellen Schaden (Bankbürgschaftskosten) als auch zu einem immateriellen Schaden (Zustand der Ungewissheit, in dem sich die beiden Unternehmen befunden haben) geführt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

StMI: Wohnungsbaugenehmigungen steigen

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Bis November des Jahres 2016 haben die bayerischen Bauämter insgesamt 67.370 Wohnungen genehmigt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das gab heute Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann bekannt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

StMI: Informationen zur weiteren Entwicklung der FAU Erlangen

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Studieren an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) ist beliebt. Mit den rund 40.000 Studenten wächst der Flächenbedarf auf dem südlichen Campus in Erlangen weiter an. Auch wegen der großen Erfolge in den Exzellenzinitiativen soll die Uni laut Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann weiter ausgebaut werden. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG)

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) eingebracht (LT-Drs. 17/15014 v. 10.01.2017). Die Rechtsänderung betrifft im Wesentlichen den sog. Ensembleschutz und sieht explizit vor, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt. Das entspricht der bisherigen Vollzugspraxis, die jedoch durch eine Entscheidung des BayVGH v. 22.04.2016 (1 B 12.2353) in Frage gestellt wurde. Darüber hinaus wird Art. 14 DSchG (Landesdenkmalrat) neu gefasst. Schließlich erhält das Gesetz eine neue Kurzbezeichnung und Abkürzung (bisher „Denkmalschutzgesetz – DSchG“, sodann „Bayerisches Denkmalschutzgesetz – BayDSchG“). Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: 17/15014, Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Denkmalschutzgesetz (DSchG)

BAMF: Kommunikation mit Verwaltungsgerichten – Bundesamt setzt Meilenstein bei Digitalisierung

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Innerhalb von nur einem Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Kommunikation mit den Verwaltungsgerichten beidseitig digitalisiert. Mit der Einführung des digitalen Posteingangs beim Bundesamt für alle Verwaltungsgerichte ist die digitale Kommunikation nun bundesweit umgesetzt. Bereits seit Juli 2016 kann das BAMF Schriftstücke und Akten elektronisch an alle Verwaltungsgerichte versenden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr

Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte für mehr Videoüberwachung im Öffentlichen Raum

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden und Städte sprechen sich für mehr Videoüberwachung im Öffentlichen Raum aus. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nimmt auf Grund der erhöhten Terrorgefahr, Anschläge, Gewalttaten sowie der steigenden Alltags- und Hasskriminalität deutlich zu. Zugleich steigt die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, ihnen ausreichend Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang gewinnt die Videoüberwachung an zentralen Orten, wie Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, an Bedeutung.“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Videoüberwachung

BVerfG: Der ehemalige Präsident des BVerfG und spätere Bundespräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog ist verstorben

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Am heutigen Dienstag verstarb der ehemalige Präsident des BVerfG und spätere Bundespräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog im Alter von 82 Jahren. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Sicherheitskonzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Staatsregierung setzt auf Sicherheit durch Stärke sowie zeitnah umsetzbare und wirkungsvolle Vorschläge“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Sicherheitskonzept "Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung", Videoüberwachung

Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Positionspapier zur Zuwanderung

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Seehofer: „Deutschland braucht verlässliche Antwort auf die Herausforderungen der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ / Bayern steht für Humanität und Integration, aber auch für eine klare Ordnung und Begrenzung bei denjenigen, die wir nicht aufnehmen können“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Positionspapier Zuwanderung

EGMR: By refusing to exempt two Muslim pupils from compulsory mixed swimming lessons, the Swiss authorities had given precedence to the children’s obligation to follow the full school curriculum and had not infringed the right to freedom of religion

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

In today’s Chamber judgment in the case of Osmanoǧlu and Kocabaş v. Switzerland (application no. 29086/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not reached the age of puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling and the authorities’ refusal to grant them an exemption. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

EU-Kommission: Digitaler Binnenmarkt – Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) überarbeitete Vorschriften für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zusammen mit politischen und rechtlichen Konzepten für Europas Digitalwirtschaft vorgelegt. „Um das Potenzial der Datenwirtschaft auszuschöpfen, brauchen wir einen koordinierten, europäischen Ansatz, der auf wirksamen EU-Vorschriften zum Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten beruht“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip. Die Vorschläge sind Teil der im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: ePrivacy-Verordnung

EU-Kommission: EU unterstützt Mitgliedstaaten bei der Rückführung von irregulären Migranten

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die neu eingerichtete europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann ab sofort die Mitgliedstaaten mit Einsatzteams bei der Rückführung von irregulären Migranten unterstützen. Der Pool mit 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleitern steht nun offiziell bereit. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz

BVerwG: Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Hochschulrecht / BVerwG, Beschl. v. 10.01.2017 – BVerwG 20 F 3.16 / Weitere Schlagworte: Fusion FH mit Universität; Frage der Angleichung von Dienstaufgaben eines bisherigen FH-Professors an Dienstaufgaben eines Universitäts-Professors Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Hochschulrecht, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Verfahrens-/Prozessrecht

VG Regensburg: Rechtswidrige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts bei Verlust des naturschutzrechtlichen Rechtfertigungsgrundes

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Natur-, Landschaft-, Artenschutz / VG Regensburg, Urt. v. 10.01.2017 – RO 4 K 16.1290 / Weitere Schlagworte: Ausgleich der Realisierung eines Bebauungsplans / Landesrechtliche Normen: BayNatSchG Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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