Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ an den Landkreis Fürth verliehen. Landrat Matthias Dießl nahm die Urkunde im Landratsamt Fürth entgegen. Weiterlesen
Archiv für 11. Januar 2017
BMI: 280.000 Asylsuchende im Jahr 2016 – Deutlicher Rückgang des Zugangs von Asylsuchenden, 745.545 Asylanträge
Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland ist im Jahr 2016 deutlich zurückgegangen: nach vorläufiger Berechnung des BAMF kann von gut 280.000 asylsuchenden Menschen ausgegangen werden. Im Vorjahr waren es noch ca. 890.000 Asylsuchende. Weiterlesen
Staatskanzlei: „Auch Kaufbeuren ist Gewinner der Behördenverlagerung / 116 neue Arbeitsplätze und 70 Studienplätze / Aktive Strukturpolitik der Staatsregierung“
Die Bayerische Staatsregierung geht den Weg der aktiven Strukturpolitik in allen bayerischen Regionen konsequent voran. Bei der offiziellen Eröffnung der neuen Räumlichkeiten zweier nach Kaufbeuren verlagerten Behörden erklärten die Staatsminister Dr. Marcel Huber und Dr. Markus Söder: Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: 2016 ist viel für die Landkreise erreicht worden – Strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bleibt aber auf der Tagesordnung
Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Fulda hat der kommunale Spitzenverband resümiert, dass 2016 auf Bundesebene viel für die Landkreise erreicht worden ist. Präsident Landrat Reinhard Sager: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Konzept der GRÜNEN zum Flächenverbrauch verfassungswidrig und praxisuntauglich
Der Bayerische Gemeindetag hält das Konzept der GRÜNEN im Bayerischen Landtag zum Flächenverbrauch im Freistaat für verfassungswidrig und praxisuntauglich. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag plädiert für einfaches Verfahren beim Unterhaltsvorschuss – kein doppelter Behördengang
Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Fulda seine kritische Haltung zur beabsichtigten Novellierung des Unterhaltsvorschusses bekräftigt und in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung vorgeschlagen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Konsequent abschieben – konsequent integrieren
Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Fulda fasste Präsident Landrat Reinhard Sager die Position der Landkreise zusammen: Weiterlesen
BayVerfGH: Überprüfung einer Außenbereichssatzung anhand der Maßstäbe des Rechtsstaatsprinzips und des Willkürverbots
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Bau, Boden, Planung / BayVerfGH, Entsch. v. 11.01.2017 – Vf. 7-VII-16 / Landesrechtliche Normen: BV Weiterlesen