Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Bau, Boden, Planung / BayVerfGH, Entsch. v. 11.01.2017 – Vf. 7-VII-16 / Landesrechtliche Normen: BV
Leitsatz:
Überprüfung einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB anhand der Maßstäbe des Rechtsstaatsprinzips und des Willkürverbots.
Jäde/ Dirnberger/ Bauer/ Weiß, Die neue BayBO
Baumgartner/ Dirnberger/ Jäde, Das Baurecht in Bayern
Busse/ Dirnberger/ Boeddinghaus u.a., Bauamtspraxis Bayern – online
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17055 v. 23.05.2017). Hiernach wird zum 01.01.2018 ein finanzieller Ausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen sowie für … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 18.05.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (Zweiter … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag gegen Informationsfreiheitssatzung; gemeindliche Satzungsautonomie; … Weiterlesen
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