Das Bundesfinanzministerium hat am 12. Januar 2017 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2016 vorgelegt. Der Haushaltsausgleich wurde im dritten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht, zum zweiten Mal in Folge gelang dies sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug. Weiterlesen
Archiv für 12. Januar 2017
EU-Kommission: Weitere Fortschritte bei Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
Die Umsetzung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei kommt gut voran. Bei einem Treffen des Lenkungsausschusses der Flüchtlingsfazilität heute (Donnerstag) in Brüssel hat die EU-Kommission die jüngsten Fortschritte gelobt: Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Dr. Spaenle ernennt Franz-Xaver Huber zum Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in der Oberpfalz
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat den bisherigen Direktor des Johann-Andreas-Schmeller-Gymnasiums Nabburg, Oberstudiendirektor Franz-Xaver Huber, zum neuen Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in der Oberpfalz ernannt. Huber hat seinen Dienstsitz am Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg. Weiterlesen
BMUB: Weg frei für neues Düngerecht – Einigung bei der Düngeverordnung
„Die Einigung beim Düngerecht war längst überfällig. Seit Jahren leiden Gewässer, Böden und Luft an den Folgen der dauerhaften Überdüngung. Die verschärften Düngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen. Die Regeln müssen jetzt zügig in Kraft treten“, erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Weiterlesen
BGH: Heranziehung von Rechtsreferendaren zur Protokollführung
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BGH, Beschl. v. 12.01.2017 – 5 StR 548/16 Weiterlesen
BMI: Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bundesminister de Maizière hat heute in Nürnberg den bisherigen Leiter des BAMF, Herrn Dr. Frank-Jürgen Weise, offiziell in dieser Funktion verabschiedet und Frau Jutta Cordt zur Präsidentin des BAMF ernannt. Sie wird zum 01.02.2017 die Leitung des BAMF übernehmen. Weiterlesen
StMELF: Dr. Stefan Gabler wird Amtschef in Weilheim
Neuer Chef des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weilheim in Oberbayern wird der Leitende Landwirtschaftsdirektor Dr. Stefan Gabler. Weiterlesen
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gewandt. Sie wollten erreichen, dass die nach ihrer Auffassung nicht beachteten Maßgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 13.10.2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13.10.2016) eingehalten werden. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG festgestellt, dass die Bundesregierung die vom BVerfG vorgegebenen Maßgaben vor der Zustimmung zu den Beschlüssen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA umgesetzt hat. Weiterlesen
BVerwG: Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 12.01.2017 – BVerwG 4 B 43.16 / Weitere Schlagworte: Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Vorschädigung; Verkaufsflächenvergleich Weiterlesen