Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben gemeinsam eine Chronologie zum Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz – Anis Amri – erstellt. Die betroffenen Bundesländer, allen voran die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, waren an der Aufarbeitung beteiligt. Weiterlesen
Archiv für 16. Januar 2017
Staatskanzlei: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zieht positive Bilanz zu aktueller Situation und Zukunftschancen der bayerischen Wirtschaft
„Erfolgreiche bayerische Wirtschaftspolitik ist Grundlage für Wohlstand, soziale Sicherheit und einen handlungsfähigen Staat / Staatsregierung treibt Innovation in wichtigen Handlungsfeldern voran / Neuer Innovationsbeirat soll Staatsregierung in den Themenfeldern Innovation, Wissenschaft und Forschung beraten“ Weiterlesen
BVerfG: Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 22.12.2016 (2 BvF 1/15) hat der Zweite Senat entschieden, die einstweilige Anordnung vom 26.08.2015 für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, abermals zu wiederholen. Dies geschah bereits mit Beschlüssen v. 15.02.2016 und 20.07.2016. Weiterlesen
[In eigener Sache] Landesanwaltschaft Bayern jetzt mit monatlicher Kolumne auf BayRVR
Die Landesanwaltschaft Bayern konnte für eine monatliche Kolumne auf BayRVR gewonnen werden. Beginnend mit Januar 2017 stellt die Landesanwaltschaft am 15. eines Monats – ggfls. am darauf folgenden Werktag – eine für die Behörden und den Verwaltungsvollzug im Freistaat besonders bedeutsame Entscheidung vor. Weiterlesen
BayVGH zur Beitragserhebungspflicht – Wann darf eine Gemeinde von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen?
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 09.11.2016 – 6 B 15.2732 / Weitere Schlagworte: Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung; Einnahmebeschaffungsgrundsätze; rechtsaufsichtliche Beanstandung / Landesrechtliche Normen: KAG; GO.
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen