Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl fordert, den Haushaltsüberschuss des Bundes in Höhe von € 6,2 Mrd. jeweils zu gleichen Teilen für einen nachhaltigen Schuldenabbau, Steuersenkungen zu Gunsten der Bürger und für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden.
Anzeige„Ich stelle mir eine Drittelung des Betrags von € 6,2 Mrd. vor. Um spätere Generationen von Steuerzahlern von Schulden der Vergangenheit zu entlasten, sollte ein Drittel des Haushaltsüberschusses in den Abbau der Bundesschulden verwendet werden. Ein weiteres Drittel sollte den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, die durch ihren Fleiß und ihre Arbeitskraft den Haushaltsüberschuss aktuell erst ermöglicht haben. So wäre es dringend angebracht, den Solidaritätszuschlag, der längst ein Anachronismus ist, schrittweise oder ganz abzuschaffen. Das letzte Drittel sollte konsequent in Investitionen in die marode Infrastruktur in Deutschland gesteckt werden. So sollten beispielsweise Gelder in den weiteren Breitbandausbau, in die Sanierung der Straßen sowie in den Ausbau der Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote gesteckt werden. Ich halte das für eine insgesamt gerechte Lösung.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 17.01.2017
