Als „wichtigen Beitrag zum Dialogprozess für die Zukunft des bayerischen Gymnasiums“ hat heute Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle die Ergebnisse der Umfrage der Landes-Eltern-Vereinigung an Gymnasien bezeichnet. Diese belegen, dass die Mehrzahl der Eltern für ihre Kinder eine längere Lernzeit am Gymnasium – nämlich neun Jahre – wünscht. An der Umfrage hatten über 30.000 Eltern teilgenommen. Weiterlesen
Archiv für 18. Januar 2017
BMUB: Deutschland soll Phosphor aus Klärschlamm gewinnen – Neue Verordnung verpflichtet zur Rückgewinnung von Phosphor
Die Bundesregierung verstärkt das Recycling von Wertstoffen aus kommunalen Abwässern und Klärschlämmen. Dabei soll vor allem Phosphor zurückgewonnen werden, der für Düngemittel verwendet werden kann. Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute eine entsprechende Änderung der Klärschlammverordnung beschlossen. Auf dieser Grundlage können Abwasserbehandlungsanlagen umgerüstet werden, um sie auf das Phosphorrecycling vorzubereiten – ein technisch aufwendiger Prozess, der mehrere Jahre dauern kann. Weiterlesen
BMVI: Bundeskabinett verabschiedet Änderung des DWD-Gesetzes – Wetter- und Klimadaten künftig kostenfrei
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD) beschlossen. Damit kann der DWD seine umfassenden Wetter- und Klimadaten künftig kostenfrei für alle interessierten Nutzer bereitstellen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Drohnen sollen keine Spannerdienste leisten
Bayerns Gemeinden und Städte begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin, den Einsatz von Drohnen in und über sensiblen Bereichen zu verbieten. So sollen sie beispielsweise künftig nicht mehr über Einsatzorte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren, Hauptverkehrswegen und Wohngebieten kreisen dürfen. Weiterlesen
BMVI: Klare Regeln für den Betrieb von Drohnen – Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
Der Betrieb von Drohnen wird neu geregelt. Bundesminister Dobrindt hat dazu heute dem Kabinett eine „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ vorgelegt. Anschließend erfolgt die Zuleitung an den Bundesrat. Weiterlesen
StMJ: Aktuelle Entscheidung des BGH zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des BGH zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen fordern Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein sächsischer Amtskollege Sebastian Gemkow erneut eine schnelle Umsetzung des bayerisch-sächsischen Gesetzentwurfs zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität: Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zu Grunde liegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. Weiterlesen
BGH: Antragsberechtigung eines Sozialhilfeträgers auf Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Sachgebiet: Sozialrecht / BGH, Beschl. v. 18.01.2017 – XII ZB 98/16 Weiterlesen
BayVGH: Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 18.01.2017 – 15 N 14.2033 / Weitere Schlagworte: Bebauungspläne der Innenentwicklung; Ermittlung abwägungserhebtlicher Belange Weiterlesen
BVerwG: Zum Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 18.01.2017 – BVerwG 8 C 1.16 / Weitere Schlagworte: fehlerhafter Verwaltungsakt Weiterlesen