Sachgebiet: Gesundheit, Hygiene, Lebens-, Arzneimittel; BayVGH, Urt. v. 19.01.2017 – 20 BV 15.21 Weiterlesen
Archiv für 19. Januar 2017
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 19.01.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/15018 v. 19.01.2017). Die Änderungen des 20. RÄndStV betreffen den Rundfunkstaatsvertrag (RStV), den Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV) und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten den 20 RÄndStV v. 08.12. bis 16.12.2016 unterzeichnet. Weiterlesen
DStGB: Bundeskabinett beschließt Novelle der Klärschlammverordnung
Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 die Novelle der Klärschlammverordnung beschlossen. Der Kabinettentwurf sieht unter anderem eine verpflichtende Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen vor. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: BayLKT übergibt Forderungspapier an Expertenkommission „Bayern Mobilität 2030“
Die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Landkreise wird angesichts demografischer, aber vor allem auch wirtschaftlicher Entwicklungen zukünftig noch stärker von der Fähigkeit abhängen, eine leistungsfähige Infrastruktur und vor allem flächendeckende Mobilität bereitstellen zu können. Weiterlesen
BMG: Gesetz „Cannabis als Medizin“ vom Bundestag einstimmig beschlossen
Der Bundestag hat heute einstimmig in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen [red. Hinweis: Vorgang im DIP]. Weiterlesen
BGH: Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus zulässig
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – V ZB 110/16 / Weitere Schlagworte: Abschiebung; wechselnde und widersprüchliche Angaben über Herkunft und Identität Weiterlesen
VG München: Gutachtensanordnung zur Feststellung der Fahreignung – Diabetes mellitus
Sachgebiet: Verkehrsrecht / VG München, Beschl. v. 19.01.2017 – M 6 S 16.4526 / Sonstiges: vgl. auch VG München, Urt. v. 20.01.2017 – M 6 K 16.4525 Weiterlesen