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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 24. Januar 2017

Landtag: 93. Plenum (24.01.2017) – behandelte Gesetzentwürfe

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

In Erster Lesung beraten wurden zwei Gesetzentwürfe (SPD) im Kontext „70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag.“ (Änderungen der BV, des VfGHG und des BayRiG). Darüber hinaus standen zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Einführung des 9-jährigen Gymnasiums in Bayern auf der Agenda. Des Weiteren ein Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Altersansprüche) sowie ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Ensembleschutz). Die nächste (94.) Plenarsitzung findet laut Sitzungsplan des Landtags am 01.02.2017 statt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Schulen Schlagwörter: 17/14995, 17/15014

Landtag: Gymnasien in Bayern – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zurück zum G9

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im Landtag eine möglichst schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Bayern: Sie brachten dazu in Erster Lesung zwei Gesetzentwürfe (Drs. 17/15007 und Drs. 17/14945) in den Landtag ein, die neun Schuljahre als Regelform mit der Möglichkeit der Verkürzung vorsehen. Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Gesetzentwürfe. Staatsregierung und CSU-Fraktion wollen demgegenüber ihren gestarteten Dialogprozess mit den Verbänden zu dem Thema fortsetzen und dessen Ergebnisse noch abwarten. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Schulen Schlagwörter: Gymnasium

StMI: Zweite bundesweite Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Beteiligen uns auch weiterhin an Sammelabschiebungen des Bundes – Abschiebestopps setzen unser Asylrecht außer Kraft Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Deutscher Landkreistag: Einigung zum Unterhaltsvorschuss trägt kommunalen Erwartungen nicht Rechnung

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die gestrige Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den berechtigten kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen KiSozRBV, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Unterhaltsvorschuss

DStGB: Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss richtiger Ansatz

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Städte-und Gemeindebund, dass künftig alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die bisherige Regelung, die einen Anspruch nur bis zum 12. Lebensjahr vorsah, wird dem Bedarf nicht gerecht, denn erfahrungsgemäß haben Kinder in der Pubertät einen besonderen Bedarf. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen KiSozRBV, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Unterhaltsvorschuss

StMUV: Bayernweit erste Rückbaugenehmigung der Energiewende – Scharf: Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 kann beginnen

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Umweltministerium hat die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 genehmigt. Es ist die bayernweit erste derartige Genehmigung im Zuge der Energiewende. Die Staatsregierung setzt damit auf die zügige Umsetzung des 2011 beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

StMELF: Monika Deubzer wird Amtschefin in Landau

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Neue Leiterin des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landau an der Isar wird Ministerialrätin Monika Deubzer. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner entschieden. Die 57-jährige Deubzer tritt am 21.03.2017 die Nachfolge des Leitenden Landwirtschaftsdirektors Dr. Ludwig Sagmeister an, der Ende Januar Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket für Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen Selb 2023

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute ein konkretes Förder- und Investitionsmaßnahmenkonzept von über € 8 Mio. für die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 in Selb beschlossen. Für die grenzüberschreitende Festveranstaltung werden verschiedene städtebauliche Vorhaben realisiert, die ein starkes strukturpolitisches Signal für die Region geben. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales

Staatskanzlei: Herausragende Bilanz für Bayerns Arbeitsmarkt in 2016

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Arbeitsministerin Emilia Müller: „Niedrigste Arbeitslosenquote seit Erhebung, Rekordwerte bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Arbeitskräftenachfrage / Bayern steht im Bundesländervergleich unangefochten an der Spitze“ Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

Staatskanzlei: Bayerisches Sofortprogramm Innere Sicherheit [Änderung PAG und BayDSG angekündigt]

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Andere reden, wir handeln“ / Änderung des Polizeiaufgabengesetzes für engere Überwachung von Gefährdern/ Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Ausbau der Staatsschutzabteilungen der Staatsanwaltschaften sowie kombinierte Straf- und Abschiebungshaft in Passau“ / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Auch der Bund muss Weichen für mehr Sicherheit stellen“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/16299, BayDSG_FristenVideoüberwachung, Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), Bayerisches Sofortprogramm Innere Sicherheit, Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen, Polizeiaufgabengesetz (PAG), Videoüberwachung, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)

BVerwG: Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 24.01.2017 – BVerwG 3 A 1.17 / Weitere Schlagworte: Bindungswirkung für die gerichtliche Kostenentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

BMVI: Bundesminister legt Masterplan Bauen 4.0 vor – Dobrindt: Innovationsführer beim digitalen Bauen werden

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Schneller, effizienter, kostengünstiger: Bundesminister Alexander Dobrindt hat einen Masterplan Bauen 4.0 vorgelegt, um den Einsatz der digitalen Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) voranzutreiben. Anlass für die Vorstellung des Masterplans ist das zweite Zukunftsforum zur Digitalisierung des Bauens im BMVI – mit rund 350 Experten aus Bauwirtschaft, Wissenschaft und Technik. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

Staatskanzlei: Bayern finanziert Unterrichtsmaterialien für 2.500 Kinder und Jugendliche in Flüchtlingscamps im Nordirak

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Wer in Bildung investiert, gibt jungen Menschen in ihrer Heimatregion eine Perspektive und senkt den Migrationsdruck auf Europa“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

BMI: Er­neu­te Rück­füh­rung nach Af­gha­nis­tan

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Am 24.01.2017 wurden 25 afghanische Staatsangehörige mit einem Sammelrückführungsflug, der heute morgen um 07.10 Uhr in Kabul (Ortszeit) gelandet ist, erfolgreich zurückgeführt. In Kabul sind sie von den afghanischen Behörden, Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der auf psychosoziale Betreuung spezialisierten Nichtregierungsorganisation IPSO in Empfang genommen worden. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) – Konzeption, Inhalt und (verfassungs-)rechtliche Kontroverse

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

von Daniel Wolff, LMU München Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bayern, Blog, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: 17/11362, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Bayerisches Integrationsgesetz, Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG), Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG), Bezirksordnung (BezO), Daniel Wolff, Gemeindeordnung (GO), Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG), Landkreisordnung (LKrO), Polizeiaufgabengesetz (PAG)

BayVGH: Verbot der Einleitung der Abwässer aus Rastanlagen in die örtliche Kläranlage

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 24.01.2017 – 4 CE 15.273 / Weitere Schlagworte: vorbeugender Rechtsschutz / Landesrechtliche Normen: GO, BayVwVfG Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), Gemeindeordnung (GO), Verfahrens-/Prozessrecht

BayVerfGH: Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts zu Gunsten des Kindes unzulässig

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 24.01.2017 – Vf. 13-VII-15 / Weitere Schlagworte: Kein Anlass zur erneuten Entscheidung über die Frage einer Verfassungspflicht zur Einführung eines „höchstpersönlichen Elternwahlrechts zu Gunsten Kind“ / Landesrechtliche Normen: BV Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

BVerwG: Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

24. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 24.01.2017 – BVerwG 2 B 75.16 / Weitere Schlagworte: Bindung an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens; Unschuldsvermutung; Strafcharakter einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung; Entscheidungsfindung auf Grund eines vollständig und richtig zu Grunde gelegten Sachverhalts; Mangel an gebotener körperlicher Distanz Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen

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Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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