In Erster Lesung beraten wurden zwei Gesetzentwürfe (SPD) im Kontext „70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag.“ (Änderungen der BV, des VfGHG und des BayRiG). Darüber hinaus standen zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Einführung des 9-jährigen Gymnasiums in Bayern auf der Agenda. Des Weiteren ein Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Altersansprüche) sowie ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Ensembleschutz). Die nächste (94.) Plenarsitzung findet laut Sitzungsplan des Landtags am 01.02.2017 statt. Weiterlesen
Archiv für 24. Januar 2017
Landtag: Gymnasien in Bayern – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zurück zum G9
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im Landtag eine möglichst schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Bayern: Sie brachten dazu in Erster Lesung zwei Gesetzentwürfe (Drs. 17/15007 und Drs. 17/14945) in den Landtag ein, die neun Schuljahre als Regelform mit der Möglichkeit der Verkürzung vorsehen. Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Gesetzentwürfe. Staatsregierung und CSU-Fraktion wollen demgegenüber ihren gestarteten Dialogprozess mit den Verbänden zu dem Thema fortsetzen und dessen Ergebnisse noch abwarten. Weiterlesen
StMI: Zweite bundesweite Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Beteiligen uns auch weiterhin an Sammelabschiebungen des Bundes – Abschiebestopps setzen unser Asylrecht außer Kraft Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Einigung zum Unterhaltsvorschuss trägt kommunalen Erwartungen nicht Rechnung
Die gestrige Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den berechtigten kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: Weiterlesen
DStGB: Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss richtiger Ansatz
Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Städte-und Gemeindebund, dass künftig alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die bisherige Regelung, die einen Anspruch nur bis zum 12. Lebensjahr vorsah, wird dem Bedarf nicht gerecht, denn erfahrungsgemäß haben Kinder in der Pubertät einen besonderen Bedarf. Weiterlesen
StMUV: Bayernweit erste Rückbaugenehmigung der Energiewende – Scharf: Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 kann beginnen
Das Bayerische Umweltministerium hat die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 genehmigt. Es ist die bayernweit erste derartige Genehmigung im Zuge der Energiewende. Die Staatsregierung setzt damit auf die zügige Umsetzung des 2011 beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie. Weiterlesen
StMELF: Monika Deubzer wird Amtschefin in Landau
Neue Leiterin des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landau an der Isar wird Ministerialrätin Monika Deubzer. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner entschieden. Die 57-jährige Deubzer tritt am 21.03.2017 die Nachfolge des Leitenden Landwirtschaftsdirektors Dr. Ludwig Sagmeister an, der Ende Januar Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket für Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen Selb 2023
Der Ministerrat hat heute ein konkretes Förder- und Investitionsmaßnahmenkonzept von über € 8 Mio. für die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 in Selb beschlossen. Für die grenzüberschreitende Festveranstaltung werden verschiedene städtebauliche Vorhaben realisiert, die ein starkes strukturpolitisches Signal für die Region geben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Herausragende Bilanz für Bayerns Arbeitsmarkt in 2016
Arbeitsministerin Emilia Müller: „Niedrigste Arbeitslosenquote seit Erhebung, Rekordwerte bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Arbeitskräftenachfrage / Bayern steht im Bundesländervergleich unangefochten an der Spitze“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches Sofortprogramm Innere Sicherheit [Änderung PAG und BayDSG angekündigt]
Innenminister Joachim Herrmann: „Andere reden, wir handeln“ / Änderung des Polizeiaufgabengesetzes für engere Überwachung von Gefährdern/ Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Ausbau der Staatsschutzabteilungen der Staatsanwaltschaften sowie kombinierte Straf- und Abschiebungshaft in Passau“ / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Auch der Bund muss Weichen für mehr Sicherheit stellen“ Weiterlesen
BVerwG: Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 24.01.2017 – BVerwG 3 A 1.17 / Weitere Schlagworte: Bindungswirkung für die gerichtliche Kostenentscheidung Weiterlesen
BMVI: Bundesminister legt Masterplan Bauen 4.0 vor – Dobrindt: Innovationsführer beim digitalen Bauen werden
Schneller, effizienter, kostengünstiger: Bundesminister Alexander Dobrindt hat einen Masterplan Bauen 4.0 vorgelegt, um den Einsatz der digitalen Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) voranzutreiben. Anlass für die Vorstellung des Masterplans ist das zweite Zukunftsforum zur Digitalisierung des Bauens im BMVI – mit rund 350 Experten aus Bauwirtschaft, Wissenschaft und Technik. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern finanziert Unterrichtsmaterialien für 2.500 Kinder und Jugendliche in Flüchtlingscamps im Nordirak
Europaministerin Dr. Beate Merk: „Wer in Bildung investiert, gibt jungen Menschen in ihrer Heimatregion eine Perspektive und senkt den Migrationsdruck auf Europa“ Weiterlesen
BMI: Erneute Rückführung nach Afghanistan
Am 24.01.2017 wurden 25 afghanische Staatsangehörige mit einem Sammelrückführungsflug, der heute morgen um 07.10 Uhr in Kabul (Ortszeit) gelandet ist, erfolgreich zurückgeführt. In Kabul sind sie von den afghanischen Behörden, Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der auf psychosoziale Betreuung spezialisierten Nichtregierungsorganisation IPSO in Empfang genommen worden. Weiterlesen
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) – Konzeption, Inhalt und (verfassungs-)rechtliche Kontroverse
von Daniel Wolff, LMU München Weiterlesen
BayVGH: Verbot der Einleitung der Abwässer aus Rastanlagen in die örtliche Kläranlage
Sachgebiete: Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 24.01.2017 – 4 CE 15.273 / Weitere Schlagworte: vorbeugender Rechtsschutz / Landesrechtliche Normen: GO, BayVwVfG Weiterlesen
BayVerfGH: Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts zu Gunsten des Kindes unzulässig
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 24.01.2017 – Vf. 13-VII-15 / Weitere Schlagworte: Kein Anlass zur erneuten Entscheidung über die Frage einer Verfassungspflicht zur Einführung eines „höchstpersönlichen Elternwahlrechts zu Gunsten Kind“ / Landesrechtliche Normen: BV Weiterlesen
BVerwG: Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 24.01.2017 – BVerwG 2 B 75.16 / Weitere Schlagworte: Bindung an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens; Unschuldsvermutung; Strafcharakter einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung; Entscheidungsfindung auf Grund eines vollständig und richtig zu Grunde gelegten Sachverhalts; Mangel an gebotener körperlicher Distanz Weiterlesen