Aktuelles

BayVGH: Verbot der Einleitung der Abwässer aus Rastanlagen in die örtliche Kläranlage

Sachgebiete: Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 24.01.2017 – 4 CE 15.273 / Weitere Schlagworte: vorbeugender Rechtsschutz / Landesrechtliche Normen: GO, BayVwVfG

Leitsatz:

Vorbeugender Rechtsschutz hat nicht die Aufgabe, dem Rechtsuchenden durch die vorweggenommene gerichtliche Bewertung einer angekündigten behördlichen Maßnahme das Risiko rechtlicher oder wirtschaftlicher Fehlentscheidungen abzunehmen.