The applicant, D. I., is a German national who was born in 1978 and is currently detained in a centre for persons in preventive detention on the premises of Straubing Prison (Germany). The case concerns Mr I.’s provisional preventive detention and retrospective preventive detention. Weiterlesen
Archives for 25. Januar 2017
Sparkassenverband Bayern: Bayerns Bankenverbände und Kammern lehnen Pläne für europäische Einlagensicherung ab – Eigenverantwortung statt Vergemeinschaftung
Die bayerischen Bankenverbände und Kammern sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Brüsseler Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“, heißt es in dem am 25.01.2017 veröffentlichten Papier. Weiterlesen
DStGB: Netzentgeltmodernisierungsgesetz muss seinem Namen gerecht werden!
Der von der Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung beschlossene Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur wird seinem Namen nicht gerecht. Er sieht aktuell vor, dass die vermiedenen Netzentgelte schrittweise bis in das Jahr 2030 auslaufen sollen. Die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, bei der Reform die grundsätzliche Struktur der Netzentgelte an die durch die Energiewende bedingten Anforderungen anzupassen. Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Grenz- und Küstenwache – Kommission zieht erste Bilanz
Beim Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache konnten in den letzten Monate wichtige Fortschritte erzielt werden, darunter die Einrichtung obligatorischer Soforteinsatzpools für den Grenzschutz und für die Ausrüstung sowie die Einrichtung neuer Pools für die Rückführungsteams. Zur vollen Einsatzfähigkeit der Agentur sind jedoch noch weitere Schritte nötig, wie die EU-Kommission heute (Mittwoch) in einem Bericht darlegte. Weiterlesen
Landesanwaltschaft: Disziplinarverfahren gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Hans Schaidinger eingeleitet
Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute ein Disziplinarverfahren gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Hans Schaidinger, eingeleitet. Der sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Beamten ergebende Tatverdacht der Bestechlichkeit begründet zugleich den hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen eines Dienstvergehens. Weiterlesen
StMI: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mitte Mai
Immer noch viele Schleuser unterwegs – Keine Entwarnung – Schutz an anderen deutschen Grenzen noch unzureichend [Read more…]
EU-Kommission: Schengen – Kommission schlägt Verlängerung der Grenzkontrollen vor
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Binnengrenzen des Schengen-Raums in Dänemark, Österreich Schweden und Norwegen für weitere drei Monate beizubehalten. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage und maßgeblichen Fortschritten beim Schutz der Außengrenzen sind die Bedingungen hin zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Weiterlesen
BNetzA: Konsultation des zweiten Positionspapiers zur Erdkabel-Methodik beim Stromnetzausbau
Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf eines weiteren Positionspapiers für Stromleitungen in Gleichstromtechnologie vorgestellt, für die der gesetzliche Erdkabelvorrang gilt. Während einer Methodenkonferenz hat die Behörde rechtliche und methodische Anforderungen für die Antragsunterlagen mit der Öffentlichkeit diskutiert. Die Veranstaltung ist Bestandteil der bis zum 13.02.2017 laufenden Konsultation des Positionspapiers. Weiterlesen
BMWi: Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur im Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz passt die sog. vermiedenen Netzentgelte schrittweise an die Erfordernisse der Energiewende an. Dabei handelt es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen, die aus den Netzkosten finanziert werden. Weiterlesen
StMBW: Sanierung des Hauses der Kunst dringend – Vorstudie von Chipperfield zur Sanierung des Hauses der Kunst ermöglicht breiten demokratischen Diskurs
Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Bayerischen Landtag über die aktuelle Entwicklung des Hauses der Kunst berichtet. „Derzeit laufen Planungen, um das Haus der Kunst zu sanieren und diesem Hotspot zeitgenössischer Kunst auch zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten zu eröffnen – vor allem im Westflügel.“ Weiterlesen
Landtag: Kunstausschuss – Staatsminister Spaenle und Stararchitekt David Chipperfield berichten über Renovierungspläne für das Haus der Kunst
Das Haus der Kunst an der Münchner Prinzregentenstraße ist dringend renovierungsbedürftig. Zwischen 1933 und 1937 von den Nationalsozialisten errichtet, wurde dieses Ausstellungsgebäude in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder nur provisorisch instandgesetzt. Es verfügt über keine eigene Sammlung, sondern zeigt heute Ausstellungen zeitgenössischer und moderner Kunst – also genau jene Werke, die seine Erbauer aus dem kollektiven Gedächtnis hatten löschen wollen. Weiterlesen
BMI: Bundesregierung beschließt Open-Data-Gesetz – Daten als Treibstoff der Zukunft
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, sog. Open-Data-Gesetz, beschlossen. Mit der unentgeltlichen Bereitstellung offener Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung erfüllt die Bundesregierung eine Forderung aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zu verbessern. Weiterlesen
BMUB: Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten – StS Flasbarth stellt Handlungsempfehlung vor
Staatssekretär Jochen Flasbarth hat heute in Berlin vor rund 100 Gästen aus Wissenschaft, Verbänden, Unternehmen, Verwaltung sowie Politik (Bund, Länder, Kommunen) Erfolgskriterien einer guten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Handlungsempfehlung „Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten“ ist Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit. Weiterlesen
BMUB: Bundeskabinett beschließt neues Strahlenschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Damit wird unter anderem der radiologische Notfallschutz von Bund und Ländern verbessert. Weiterlesen
BMVI: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) beschlossen. Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen. Weiterlesen
BMF: Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Weiterlesen
BMVI: Bundesregierung setzt Einigung mit EU zur Infrastrukturabgabe um [Änderung Infrastrukturabgabegesetz]
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Einigung mit der EU-Kommission um. Neben einer Stärkung der ökologischen Komponente bei der Kfz-Steuer werden die Preise für Kurzzeitvignetten ausländischer Kfz-Halter stärker gespreizt. Für inländische Kfz-Halter wird es keine Mehrbelastung geben. Weiterlesen
BMI: Bundesregierung stärkt Cybersicherheit – Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit
Das Kabinett hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.07.2016 (NIS-Richtlinie) beschlossen. Weiterlesen
BMI: Keine Waffen in Händen von Extremisten – Kabinett bringt Waffenrechtsänderungsgesetz auf dem Weg
„Die letzten Monaten haben uns überdeutlich vor Augen geführt: Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten! Wir werden daher künftig die Datei der Extremisten mit den Waffenbesitzern und Antragstellern abgleichen. So kann der Verfassungsschutz frühzeitiger als bisher prüfen und erkennen, wenn Extremisten versuchen, an Waffen zu kommen“, so Innenminister de Maizière. Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht / BVerwG, Urt. v. 25.01.2017 – BVerwG 6 C 15.16 / Weitere Schlagworte: Beitragspflicht für mehrere Wohnungen / (Landesrechtliche) Normen: RBStV; RFinStV; RStV Weiterlesen