• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Archives for 25. Januar 2017

EGMR: Forthcoming Judgment on Thursday 2 Februar 2017 – I. v. Germany (nos. 10211/12 and 27505/14)

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

The applicant, D. I., is a German national who was born in 1978 and is currently detained in a centre for persons in preventive detention on the premises of Straubing Prison (Germany). The case concerns Mr I.’s provisional preventive detention and retrospective preventive detention. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung

Sparkassenverband Bayern: Bayerns Bankenverbände und Kammern lehnen Pläne für europäische Einlagensicherung ab – Eigenverantwortung statt Vergemeinschaftung

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Bankenverbände und Kammern sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Brüsseler Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“, heißt es in dem am 25.01.2017 veröffentlichten Papier. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenregulierung, Europäische Einlagensicherung

DStGB: Netzentgeltmodernisierungsgesetz muss seinem Namen gerecht werden!

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Der von der Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung beschlossene Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur wird seinem Namen nicht gerecht. Er sieht aktuell vor, dass die vermiedenen Netzentgelte schrittweise bis in das Jahr 2030 auslaufen sollen. Die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, bei der Reform die grundsätzliche Struktur der Netzentgelte an die durch die Energiewende bedingten Anforderungen anzupassen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht, Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG)

EU-Kommission: Europäische Grenz- und Küstenwache – Kommission zieht erste Bilanz

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Beim Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache konnten in den letzten Monate wichtige Fortschritte erzielt werden, darunter die Einrichtung obligatorischer Soforteinsatzpools für den Grenzschutz und für die Ausrüstung sowie die Einrichtung neuer Pools für die Rückführungsteams. Zur vollen Einsatzfähigkeit der Agentur sind jedoch noch weitere Schritte nötig, wie die EU-Kommission heute (Mittwoch) in einem Bericht darlegte. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz

Landesanwaltschaft: Disziplinarverfahren gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg H.S. eingeleitet

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute ein Disziplinarverfahren gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, H. S., eingeleitet. Der sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Beamten ergebende Tatverdacht der Bestechlichkeit begründet zugleich den hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen eines Dienstvergehens. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

StMI: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mitte Mai

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Immer noch viele Schleuser unterwegs – Keine Entwarnung – Schutz an anderen deutschen Grenzen noch unzureichend [Read more…]

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

EU-Kommission: Schengen – Kommission schlägt Verlängerung der Grenzkontrollen vor

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Binnengrenzen des Schengen-Raums in Dänemark, Österreich Schweden und Norwegen für weitere drei Monate beizubehalten. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage und maßgeblichen Fortschritten beim Schutz der Außengrenzen sind die Bedingungen hin zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Grenzkontrollen

BNetzA: Konsultation des zweiten Positionspapiers zur Erdkabel-Methodik beim Stromnetzausbau

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf eines weiteren Positionspapiers für Stromleitungen in Gleichstromtechnologie vorgestellt, für die der gesetzliche Erdkabelvorrang gilt. Während einer Methodenkonferenz hat die Behörde rechtliche und methodische Anforderungen für die Antragsunterlagen mit der Öffentlichkeit diskutiert. Die Veranstaltung ist Bestandteil der bis zum 13.02.2017 laufenden Konsultation des Positionspapiers. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht

BMWi: Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur im Bundeskabinett beschlossen

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz passt die sog. vermiedenen Netzentgelte schrittweise an die Erfordernisse der Energiewende an. Dabei handelt es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen, die aus den Netzkosten finanziert werden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht, Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG)

StMBW: Sanierung des Hauses der Kunst dringend – Vorstudie von Chipperfield zur Sanierung des Hauses der Kunst ermöglicht breiten demokratischen Diskurs

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Bayerischen Landtag über die aktuelle Entwicklung des Hauses der Kunst berichtet. „Derzeit laufen Planungen, um das Haus der Kunst zu sanieren und diesem Hotspot zeitgenössischer Kunst auch zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten zu eröffnen – vor allem im Westflügel.“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion

Landtag: Kunstausschuss – Staatsminister Spaenle und Stararchitekt David Chipperfield berichten über Renovierungspläne für das Haus der Kunst

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Haus der Kunst an der Münchner Prinzregentenstraße ist dringend renovierungsbedürftig. Zwischen 1933 und 1937 von den Nationalsozialisten errichtet, wurde dieses Ausstellungsgebäude in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder nur provisorisch instandgesetzt. Es verfügt über keine eigene Sammlung, sondern zeigt heute Ausstellungen zeitgenössischer und moderner Kunst – also genau jene Werke, die seine Erbauer aus dem kollektiven Gedächtnis hatten löschen wollen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion

BMI: Bundesregierung beschließt Open-Data-Gesetz – Daten als Treibstoff der Zukunft

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, sog. Open-Data-Gesetz, beschlossen. Mit der unentgeltlichen Bereitstellung offener Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung erfüllt die Bundesregierung eine Forderung aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zu verbessern. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG), Open Access, Open Data-Gesetz

BMUB: Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten – StS Flasbarth stellt Handlungsempfehlung vor

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Staatssekretär Jochen Flasbarth hat heute in Berlin vor rund 100 Gästen aus Wissenschaft, Verbänden, Unternehmen, Verwaltung sowie Politik (Bund, Länder, Kommunen) Erfolgskriterien einer guten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Handlungsempfehlung „Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten“ ist Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

BMUB: Bundeskabinett beschließt neues Strahlenschutzgesetz

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Damit wird unter anderem der radiologische Notfallschutz von Bund und Ländern verbessert. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Umweltrecht Schlagwörter: Strahlenschutzgesetz

BMVI: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) beschlossen. Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus

BMF: Bun­des­ka­bi­nett be­schließt Än­de­run­gen bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

BMVI: Bundesregierung setzt Einigung mit EU zur Infrastrukturabgabe um [Änderung Infrastrukturabgabegesetz]

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Einigung mit der EU-Kommission um. Neben einer Stärkung der ökologischen Komponente bei der Kfz-Steuer werden die Preise für Kurzzeitvignetten ausländischer Kfz-Halter stärker gespreizt. Für inländische Kfz-Halter wird es keine Mehrbelastung geben. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

BMI: Bundesregierung stärkt Cy­ber­si­cher­heit – Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.07.2016 (NIS-Richtlinie) beschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (Netz- und Informationssicherheit)

BMI: Kei­ne Waf­fen in Hän­den von Ex­tre­mis­ten – Kabinett bringt Waffenrechtsänderungsgesetz auf dem Weg

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

„Die letzten Monaten haben uns überdeutlich vor Augen geführt: Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten! Wir werden daher künftig die Datei der Extremisten mit den Waffenbesitzern und Antragstellern abgleichen. So kann der Verfassungsschutz frühzeitiger als bisher prüfen und erkennen, wenn Extremisten versuchen, an Waffen zu kommen“, so Innenminister de Maizière. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Waffenrecht

BVerwG: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht / BVerwG, Urt. v. 25.01.2017 – BVerwG 6 C 15.16 / Weitere Schlagworte: Beitragspflicht für mehrere Wohnungen / (Landesrechtliche) Normen: RBStV; RFinStV; RStV Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

  • 1
  • 2
  • Next Page »

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2017
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  
« Dez   Feb »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK