Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 25.01.2017 – BVerwG 9 C 29.15
Leitsätze:
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Die Flurneuordnungsbehörde kann den Beteiligten eines Bodenordnungsverfahrens eine Abfindungszusicherung (§ 38 VwVfG) erteilen, mit der sie sich hinsichtlich der späteren Abfindungsgestaltung bindet.
- Bei der Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum (§ 64 LwAnpG) hat die Behörde eine geringe Restnutzungsdauer der Gebäude (§ 31 Abs. 1 SachenRBerG) zu berücksichtigen. Unter dieser Voraussetzung hat sie bei der Zuteilungsentscheidung nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob nach Maßgabe des Normzwecks des § 3 LwAnpG dem Grundstücks- gegenüber dem Gebäudeeigentümer der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 –9 C 5.03– Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 10).
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