BVerwG: Abfindungszusicherung im Bodenordnungsverfahren

Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 25.01.2017 – BVerwG 9 C 29.15

Leitsätze: 

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   Die Flurneuordnungsbehörde kann den Beteiligten eines Bodenordnungsverfahrens eine Abfindungszusicherung (§ 38 VwVfG) erteilen, mit der sie sich hinsichtlich der späteren Abfindungsgestaltung bindet.

2. Bei der Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum (§ 64 LwAnpG) hat die Behörde eine geringe Restnutzungsdauer der Gebäude (§ 31 Abs. 1 SachenRBerG) zu berücksichtigen. Unter dieser Voraussetzung hat sie bei der Zuteilungsentscheidung nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob nach Maßgabe des Normzwecks des § 3 LwAnpG dem Grundstücks- gegenüber dem Gebäudeeigentümer der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 –9 C 5.03– Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 10).

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