Immer noch viele Schleuser unterwegs – Keine Entwarnung – Schutz an anderen deutschen Grenzen noch unzureichend
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai 2017 zu empfehlen.
„Ich bin froh, dass wir das fortsetzen können.“
Zahlreiche Migranten werden bereits direkt an der Grenze zurückgewiesen:
„Das sind Fälle, die unerlaubt einreisen und keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollen“, so Herrmann.
Darüber hinaus gehen den Beamten von Bundes- und Landespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze fast täglich Schleuser ins Netz.
Herrmann: „Auch die Fahndungsaufgriffe sprechen eine deutliche Sprache. In 4.800 Fällen waren gesuchte Personen darunter, auch mit Haftbefehl gesuchte Straftäter.“
Mit Unbehagen stellt Herrmann fest, dass an den anderen deutschen Grenzen nicht so intensiv wie an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert werde.
„Gerade die Erkenntnisse und Kontrollergebnisse an unserer Grenze zeigen doch, dass es dringend notwendig ist, auch an anderen deutschen Grenzübergängen genauer hinzuschauen.“
Die Bundespolizei wird weiterhin auf die Unterstützung der Bayerischen Polizei zählen können. Wir wollen die Grenzkontrollen das ganze Jahr 2017 fortführen, vor allem, damit es keine unkontrollierte Einreise in unser Land gibt. Es muss aber auch an den anderen deutschen Außengrenzen einen wirksamen Grenzschutz geben. Es kann nicht sein, dass Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz sogar die Schleierfahndung als nicht notwendig erachten.
StMI, Pressemitteilung v. 25.01.2017