Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) baut seine Beratungsangebote für junge Flüchtlinge aus: Künftig sollen an allen Standorten der Jugendmigrationsdienste junge Flüchtlinge, die rechtmäßig oder mit Duldung in Deutschland leben, beraten und begleitet werden. Weiterlesen
Archiv für 26. Januar 2017
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten (Volltext)
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 – BVerwG 3 C 21.15 / Weitere Schlagworte: Fahreignungs-Bewertungssystem; Punktereduzierung; Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung nach Erteilung der Verwarnung Weiterlesen
BMG: Bundestag beschließt GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
Der Bundestag hat am 26.01.2017 in 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht“ (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) beraten und beschlossen. Weiterlesen
BVerwG: Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer – Vorlage an den EuGH
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Beschl. v. 26.01.2017 – BVerwG 1 C 1.16 / Weitere Schlagworte: Vereinbarkeit mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 Weiterlesen
BVerwG: Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 – BVerwG 1 C 10.16 Weiterlesen
BGH: Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BGH, Urt. v. 26.01.2017 – I ZR 207/14 / Weitere Schlagworte: ARD Buffet; § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV als Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3 UWG; Verbotsnorm; „Anbieter eines Druckwerks“; Förderung eines durch einen Dritten angebotenen Druckwerks; Berechtigung zur Ausübung kommerzieller Tätigkeiten / (Landesrechtliche) Normen: RStV Weiterlesen
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, kann in einem solchen Fall nicht beansprucht werden. Weiterlesen
EU-Kommission: Zwischenbilanz zur Kreislaufwirtschaft und neue Vorschläge für 2017
Ein gutes Jahr nach der Annahme ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine erste Bilanz zum bisher Erreichten gezogen und neue Initiativen für das Jahr 2017 vorgelegt. Die Kommission veröffentlichte zum einen ihren Bericht zu den bisher erzielten Fortschritten in Bereichen wie Abfall, Ökodesign, Lebensmittelverschwendung und organische Düngemittel. Zudem hat die Kommission beschlossen, eine Finanzierungsplattform mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzurichten, auf der sie Investoren und Innovatoren zusammenbringen will. Sie veröffentlichte heute auch Leitlinien für die Energiegewinnung aus Abfällen. Schließlich hat sie eine gezielte Verbesserung der Rechtsvorschriften über bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten vorgeschlagen. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen klären
Das BVerwG in Leipzig hat heute in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den EuGH in Luxemburg zur Klärung von Fragen zur Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen. Weiterlesen
StMFLH: Neue Lehrsäle für Verwaltungshochschule in Hof
Die Verwaltungshochschule in Hof hat einen bayernweit exzellenten Ruf. Seit 2014 sind die Einstellungszahlen der Studierenden für Staat und Kommunen um über 60% gestiegen. „Das ist ein großer Gewinn an jungen Menschen für die Stadt Hof. Daher werden zusätzliche Lehrsäle benötigt. Die Verwaltungshochschule in Hof wird massiv erweitert. Weiterlesen
StMELF: Rasche Unterstützung für ländliche Gemeinden – Neue Auswahlrunde für kleinere Dorferneuerungsprojekte
Ab sofort können ländliche Gemeinden bei Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekten wieder Anträge für staatliche Zuschüsse stellen – auch außerhalb von Dorferneuerungsverfahren. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat dazu jetzt die erste Antragsrunde in diesem Jahr gestartet. Weiterlesen
StMAS: Ausbau der muslimischen Seelsorge in Bayern
Das Bayerische Sozialministerium stellt für den landesweiten Ausbau des muslimischen Seelsorgenetzwerks des Projektes ‚MUSA – Muslimische Seelsorge‘ aus Augsburg zusätzliche Mittel bereit. Weiterlesen
BGH: Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD Buffet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. Weiterlesen