Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG eingebracht (LT-Drs. 17/15166 v. 31.01.2017). Die Änderungen betreffen insbesondere die Berufsfachschule, die Fachoberschule und die Berufsoberschule sowie Förderzentren. Die Änderungen sollen am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Archiv für 31. Januar 2017
Landtag: Ausschuss Öffentlicher Dienst – Freistaat Bayern übertrifft erneut Pflichtquote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Dem Freistaat Bayern ist es 2015 erneut gelungen, die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – diese beträgt 5% – zu übertreffen: Sie lag bei 5,69% und damit nur minimal unter dem Wert von 2014, der damals 5,72% betrug. Insgesamt sei damit seit 2010 eine Verstetigung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen beim Freistaat auf hohem Niveau festzustellen, erklärte Dr. Alexander Voitl aus dem Finanzministerium. Irmgard Badura, Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, die an der Sitzung im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes als Gast teilnahm, zeigte sich indessen etwas enttäuscht angesichts der stagnierenden bzw. sogar leicht rückläufigen Entwicklung bei der Beschäftigungsquote Weiterlesen
Landtag: Der Freistaat Bayern als Gesellschafter – Beteiligungsbericht 2016
Wie jeder Unternehmer ist auch der Freistaat Bayern an der wirtschaftlichen Rentabilität seiner Betriebe interessiert. Aktuell unterhält der Freistaat 68 Beteiligungen. Darunter die Flughafen München GmbH, zwei staatliche Brauereien, und die Messen München und Nürnberg. Er besitzt aber auch Aktien der E.ON und betreibt staatliche Spielbanken. Werfen diese denn alle Gewinne ab oder werden irgendwo rote Zahlen geschrieben? Weiterlesen
BNetzA: Fördersätze für Solaranlagen in der Festvergütung bleiben unverändert
Die Bundesnetzagentur hat heute bekannt gegeben, dass die Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung von unter 750 Kilowatt stabil bleiben. Weiterlesen
BMBF: Digitalpakt – Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt wird erarbeitet
Die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder und die Bundesministerin für Bildung und Forschung haben sich am Montagabend darauf verständigt, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schule zu erarbeiten. Dafür haben sie die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene beschlossen, die die Einzelheiten für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung auf Basis von Art. 91c GG verhandeln soll. Weiterlesen
BMI: Stärkere Unterstützung für freiwillige Rückkehrer
In Ergänzung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP führt die Bundesregierung morgen (Mittwoch, 01.02.2017) in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das neue Rückkehrförderprogramm StarthilfePlus ein. Für die Finanzierung dieses Programms hat der Bund für das Jahr 2017 zusätzlich € 40 Mio. zur Verfügung gestellt. Weiterlesen
StMFLH: Beteiligungsbericht 2016 im Landtag vorgestellt
Die bayerische Beteiligungspolitik ist ein wichtiges Instrument auf den für die Staatsregierung wichtigen Feldern. „Die Unternehmen des Freistaats steigern die Attraktivität des Chancenlands Bayern. Sie sind ein wichtiger Baustein vorausschauender Strukturpolitik. Weiterlesen
GVBl. (2/2017): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz v. 11.01.2017 wurde am 31.01.2017 verkündet (GVBl. S. 10). Sie tritt am 01.02.2017 in Kraft und sieht insbesondere die flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG vor und die Ausweitung der elektronischen Aktenführung auf das LG Regensburg. Weiterlesen
StMBW: Bildungs- und Wissenschaftsministerium nimmt Stellung zum Bericht des Datenschutzbeauftragten
Das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium nimmt zum Bericht des Datenschutzbeauftragten Stellung: Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: 27. Tätigkeitsbericht 2015/2016
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
StMAS: Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Augsburg
Arbeitsstaatssekretär Hintersberger: „Ich freue mich, Thomas Taubert als neuen Direktor des Arbeitsgerichts Augsburg begrüßen zu können“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern strebt über Bundesrat Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr an
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Alles Menschenmögliche für mehr Sicherheit tun / Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr im Terror-Ernstfall wäre fahrlässig“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Schutz von Schlüsseltechnologien vor Ausverkauf durch ausländische Investoren – Bundesratsinitiative vorgestellt
Bayern will Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen der Wirtschaft vor Ausverkauf durch ausländische Investoren schützen / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts vor / Ausgewogener Weg zwischen Offenheit für Investoren aus dem Ausland und Schutz technologischer Souveränität Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat berät über Niedrigzinspolitik der EZB und Folgen des „Brexit“
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Dauerhafte Niedrigzinspolitik ist kontraproduktiv und schadet den Sparern / Billiges Geld darf kein Ersatz sein für notwendige Reformen / EZB muss Weg einschlagen zu einer langfristig gesunden Geld- und Währungspolitik“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Schnelle und konstruktive Gespräche mit Großbritannien sind Grundlage für künftige Zusammenarbeit“ Weiterlesen
BVerwG: Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 31.01.2017 – BVerwG 5 P 10.15 / Weitere Schlagworte: Agentur für Arbeit; mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Zuständigkeit des Personalrats; Zuweisung zum Jobcenter Weiterlesen
StMJ: Ab 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Ab dem 01.02.2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
EuGH: Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war
Es ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war Weiterlesen
BGH: Kreisstraßenbewirtschaftung – Noch festzulegender Pauschalbetrag zur teilweisen Entschädigung für Aufwand im Vergabeverfahren
Sachgebiet: Vergaberecht / BGH, Urt. v. 31.01.2017 – X ZR 93/15 / Weitere Schlagworte: Leistungsbestimmung gem. § 315 BGB; Höhe der Entschädigung; Billigkeit; Personalkosten der Bieter Weiterlesen
BVerwG: Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens
Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 31.01.2017 – BVerwG 6 C 2.16 / Weitere Schlagworte: Pflicht zur richtlinienkonformen Fortbildung des nationalen Rechts; planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes bei Verfehlen einer richtlinienkonformen Umsetzung; Durchführung des unionsweiten Konsolidierungsverfahrens Weiterlesen