Ministerpräsident Horst Seehofer: „Dauerhafte Niedrigzinspolitik ist kontraproduktiv und schadet den Sparern / Billiges Geld darf kein Ersatz sein für notwendige Reformen / EZB muss Weg einschlagen zu einer langfristig gesunden Geld- und Währungspolitik“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Schnelle und konstruktive Gespräche mit Großbritannien sind Grundlage für künftige Zusammenarbeit“
Der Ministerrat hat heute im Beisein des Präsidenten des ifo-Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, über die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB und die Folgen des „Brexit“ beraten.
Ministerpräsident Horst Seehofer:
„Die Niedrigzinspolitik war notwendig, um in einer akuten Krise den Euroraum zu stabilisieren. Aber je länger sie andauert, desto mehr wird sie zum Bremsklotz für dringend notwendige Reformen in den Schuldenstaaten, zum Risiko für die langfristige Stabilität der Eurozone und zur Belastung für die Sparer und für alle, die privat für das Alter vorsorgen. Billiges Geld darf kein Ersatz sein für notwendige Reformen in den Schuldenstaaten. EZB-Präsident Mario Draghi muss jetzt den Weg zu einer langfristig gesunden Geld- und Währungspolitik einschlagen. Konkret: Das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen muss zeitnah zurückgefahren werden. Nullzinsen und steigende Inflationsraten in Deutschland sind nicht länger hinzunehmen.“
Die Staatsregierung forderte zudem die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone auf, die unausweichlichen Reformen jetzt zügig anzupacken, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen.
Seehofer: „Eine langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft entsteht nicht durch künstlich niedrige Zinsen, sondern durch echte Strukturreformen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung. Investiert wird nur dann, wenn der wirtschaftliche Rahmen stimmt und Produkte konkurrenzfähig sind. Wer das verdrängt und weiter allein auf günstige Kredite und Finanzhilfen der EZB setzt, riskiert eine noch größere Krise in der Zukunft.“
Der Ministerrat erteilte auch Rufen nach einer weiteren Dehnung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine klare Absage. Ministerpräsident Seehofer:
„Die Lösung für Probleme in der Gegenwart kann nicht sein, den kommenden Generationen immer noch mehr Schulden aufzubürden. Das ist sozial ungerecht und es untergräbt auch schleichend die Lebenschancen junger Menschen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden machen wir nicht mit.“
Zu den aktuellen Entwicklungen in Großbritannien und den wirtschaftlichen Folgen des „Brexit“ für die Europäische Union betonte Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber:
„Ich bedauere die Ankündigung Großbritanniens, vollständig aus der EU auszuscheiden. Wir müssen die Entscheidung der Mehrheit in Großbritannien für den Brexit aber akzeptieren und gemeinsam für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa die vernünftigste Lösung für diese Situation finden. Dazu ist es notwendig, jetzt sehr schnell konstruktive Gespräche zu beginnen mit dem Ziel, eine tragfähige Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu schaffen. Wir wollen eine konstruktive Lösung für die Zukunft. Das muss im Mittelpunkt der Gespräche stehen, nicht nur die schwierige Abwicklung der Mitgliedschaft. Großbritannien ist wichtig als Absatzmarkt für unsere Produkte und auch als Partner für Sicherheit und Stabilität in Europa. Beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen und ein neues Modell für den Handel und die politische Zusammenarbeit entwickeln. Ein Rückfall auf die Handelsregeln der WTO muss unbedingt verhindert werden.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 31.01.2017
