• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Archives for Februar 2017

EuG: Gericht unzuständig, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die „Erklärung EU-Türkei“ zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine Maßnahme eines Organs der Europäischen Union Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

EuG: Gericht bestätigt die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Am 02.12.2013 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Solarpaneelen und ihren Schlüsselkomponenten mit Ursprung in oder versandt aus China ein[1]. Eine von der Kommission in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführte Untersuchung hatte nämlich ergeben, dass chinesische Solarpaneele in Europa deutlich unter ihrem normalen Marktwert verkauft wurden. Die Zölle wurden zur Milderung des Schadens eingeführt, der dem europäischen Wirtschaftszweig durch diese unlautere Wettbewerbspraxis des Dumping entsteht. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht

Zur Grundgesetzkonformität landesrechtlicher Weisung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 15.02.2017 zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ (Vf. 60-IX-16)

von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München Weiterlesen

Kategorie: Blog, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Abstimmungsverhalten im Bundesrat, Angelegenheiten der EU, BayVerfGH 60-IX-16, Bundesrat, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Grundgesetz (GG), Hans-Jürgen Papier, Mehrebenensystem, Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Volksbegehren "Nein zu CETA"

Deutscher Städtetag: Preise für Wohnimmobilien steigen weiter, Verkaufszahlen gehen zurück oder stagnieren

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Preise für Wohnimmobilien sind in vielen großen Städten im Jahr 2016 weiter gestiegen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch im ersten Halbjahr 2017 fortsetzen. Zugleich sind die Verkaufszahlen bei Grundstücken und Wohnimmobilien in vielen Städten im vergangenen Jahr zurückgegangen oder sie stagnieren. Das hat eine Umfrage des Deutschen Städtetages in 66 großen deutschen Städten zur Entwicklung des Immobilienmarktes 2016 einschließlich einer Prognose für das erste Halbjahr 2017 ergeben. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot

StMI: Frischer Polizeinachwuchs bei der Bayerischen Polizei

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt zum 01.03.2017 602 Polizistinnen und Polizisten neu ein, davon 572 in der 2. Qualifikationsebene (ehemals ‚Mittlerer Dienst‘). Die 174 neuen Polizeischülerinnen und 428 Polizeischüler werden in Eichstätt, Königsbrunn, Sulzbach-Rosenberg und Nabburg ausgebildet. Insgesamt sind für 2017 rund 1.500 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei geplant, für 2018 weitere rund 1.700 Neueinstellungen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

StMAS: Neue bayerische Integrationsbeauftragte

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Integrationsministerin Müller: „Integration steht in Bayern schon lange im Fokus – Freue mich auf gute Zusammenarbeit mit Kerstin Schreyer“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Integrationsbeauftragte(r)

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Spaenle gibt Fördermittel aus ESF und Wissenschaftsministerium für 2. Runde des Projekts „Wissenstransfer Hochschule und Beruf“ bekannt

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

„Die Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) in Bamberg erhält rund € 1,1 Mio. Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“, gab Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München bekannt. „Ich freue mich, dass die zweite Runde des Projekts ‚Wissenstransfer Hochschule und Beruf‘ mit rund € 742.000 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und rund € 365.000 aus Mitteln des Wissenschaftsministeriums gefördert wird. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

AllMBl. (3/2017): Stellung des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (BüABBek)

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat die Bek. „Stellung des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (BüABBek)“ v. 14.02.2017 (Az. B II 4 – G6/17 – 1) am 28.02.2017 veröffentlicht (AllMBl. S. 82). Sie ist mit Wirkung vom 15.02.2017 in Kraft getreten. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Integrationsbeauftragte(r), Stellung des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (BüABBek)

BayVGH: Landesplanerisch relevante Agglomeration, die zur Behandlung als ein Einzelhandelsgroßprojekt im Sinne des LEP 2013 führt

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 28.02.2017 – 15 N 15.2042 / Landesrechtliche Normen: BayLplG; GO, LEP Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG), Gemeindeordnung (GO), Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP)

BayVGH: Fortschreibung des Luftreinhalteplans München – Zukünftige Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Vollstreckung gegen den Staat)

27. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Immissionsschutzrecht; Umweltrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsentwicklung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, BayVGH 22 C 16.1427, Dieselfahrverbote, Luftreinhalteplan München

StMI: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann veröffentlicht bayerische Verkehrsunfallstatistik 2016

27. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Zu hohe Geschwindigkeit Unfallursache Nummer eins – Schwerpunktaktionen gegen Ablenkung im Straßenverkehr – Fußballprofi Joshua Kimmich neues Gesicht der Verkehrssicherheitskampagne Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Verkehrsunfallstatistik

EU-Kommission: Ministerrat beschließt Visaliberalisierung für Georgien und gestärkten Aussetzungsmechanismus

27. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute (Montag) die Visaliberalisierung für Georgien beschlossen, wie von der Kommission vorgeschlagen. Außerdem einigte sich der Rat auf einen gestärkten Aussetzungsmechanismus, mit dem bei Bedarf die Visafreiheit für Drittstaaten ausgesetzt werden kann. Die Kommission begrüßte die heutigen Beschlüsse. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMBW: € 15 Mio. zur Stärkung der angewandten Forschung und Entwicklung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften/ Technische Hochschulen

27. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gab heute in München den Startschuss für die 5. Förderrunde im „Programm zur Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Technische Hochschulen“. Er betonte: „Die zunehmende Bedeutung der angewandten Forschung und Entwicklung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern bestärkt uns in einer Fortführung des Programms. Unser langfristiges Ziel ist es, die Rahmenbedingungen hierfür weiter zu verbessern. In der aktuellen Förderrunde wollen wir neuberufenen Professorinnen und Professoren die Möglichkeit bieten, mit innovativen Projekten schnell in die Forschung einzusteigen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

BayVGH: Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen nur ohne Eingriffe in Grundrechte Dritter

27. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage; Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände / Landesrechtliche Normen: KAG; AGVwGO; BayVwVfG; BayDSG Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), BayVGH 4 N 16.461, Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO), Informationsfreiheitsrecht, Kommunalabgabengesetz (KAG)

BMI: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Umsetzung des Schengener Grenzkodex ein

27. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat am 15.02.2017 die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zur Nichtübereinstimmung des Bundespolizeigesetzes mit dem Schengener Grenzkodex und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beschlossen [red. Hinweis: vgl. hierzu auch die Stellungnahme des StMI]. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung zur Durchführung von Polizeikontrollen durch die Bundespolizei in den Binnengrenzgebieten, sog. Schleierfahndung. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Grenzkontrollen, Schleierfahndung

BNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren eingeleitet, um die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Schienennetz der DB Netz AG zu überprüfen / Besonders betroffen sind hochbelastete Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

BAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline ein

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Rückkehrinteressierte, Behörden und Ehrenamtliche können ihre Fragen zur freiwilligen Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer ab sofort an die Rückkehrhotline im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richten. Nach dem erfolgreichen Abschluss des mehrmonatigen Pilotbetriebs mit knapp 400 Anrufern seit Oktober 2016 sind nun erstmals sog. Rückkehrerstinformationen flächendeckend und bundesweit verfügbar. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMBW: Wissenschaftliche Zusammenarbeit vertiefen – StS Sibler reist mit 15 Hochschulvertretern nach Australien

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

„Die internationale Vernetzung ist ein zentrales Ziel unserer bayerischen Hochschulen und eines ihrer Markenzeichen. Der internationale Austausch stärkt den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Bayern und bietet Studierenden, Lehrenden und Forschenden wichtige Erkenntnisse und setzt neue Impulse. Das verbessert deren Zukunftschancen im internationalen Umfeld. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Internationalisierung (Universitäten & Hochschulen)

StMI: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Unterfranken

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Polizeivizepräsident Olaf Schreiner, 60, vom Polizeipräsidium Unterfranken geht mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ihm heute seine Ruhestandsurkunde ausgehändigt. Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Adolf Blöchl, 53, der seit mehr als sechs Jahren die Polizeiinspektion Erlangen-Stadt leitet. Auch Blöchl erhielt heute seine Ernennungsurkunde vom bayerischen Innenminister. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

BayVGH: Schulwegkostenfreiheit – Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten im Zweiten Bildungsweg

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. v. 24.02.2017 – 7 ZB 16.1642 / Landesrechtliche Normen: SchKfrG, BayEUG Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG)

  • 1
  • 2
  • 3
  • …
  • 14
  • Next Page »

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Februar 2017
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728  
« Jan   Mrz »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in