Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Februar 2017

EuG: Gericht unzuständig, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die „Erklärung EU-Türkei“ zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden

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Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine Maßnahme eines Organs der Europäischen Union Weiterlesen

EuG: Gericht bestätigt die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China

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Am 02.12.2013 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Solarpaneelen und ihren Schlüsselkomponenten mit Ursprung in oder versandt aus China ein[1]. Eine von der Kommission in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführte Untersuchung hatte nämlich ergeben, dass chinesische Solarpaneele in Europa deutlich unter ihrem normalen Marktwert verkauft wurden. Die Zölle wurden zur Milderung des Schadens eingeführt, der dem europäischen Wirtschaftszweig durch diese unlautere Wettbewerbspraxis des Dumping entsteht. Weiterlesen

Zur Grundgesetzkonformität landesrechtlicher Weisung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat

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Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 15.02.2017 zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ (Vf. 60-IX-16)

von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München Weiterlesen

Deutscher Städtetag: Preise für Wohnimmobilien steigen weiter, Verkaufszahlen gehen zurück oder stagnieren

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Die Preise für Wohnimmobilien sind in vielen großen Städten im Jahr 2016 weiter gestiegen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch im ersten Halbjahr 2017 fortsetzen. Zugleich sind die Verkaufszahlen bei Grundstücken und Wohnimmobilien in vielen Städten im vergangenen Jahr zurückgegangen oder sie stagnieren. Das hat eine Umfrage des Deutschen Städtetages in 66 großen deutschen Städten zur Entwicklung des Immobilienmarktes 2016 einschließlich einer Prognose für das erste Halbjahr 2017 ergeben. Weiterlesen

StMI: Frischer Polizeinachwuchs bei der Bayerischen Polizei

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt zum 01.03.2017 602 Polizistinnen und Polizisten neu ein, davon 572 in der 2. Qualifikationsebene (ehemals ‚Mittlerer Dienst‘). Die 174 neuen Polizeischülerinnen und 428 Polizeischüler werden in Eichstätt, Königsbrunn, Sulzbach-Rosenberg und Nabburg ausgebildet. Insgesamt sind für 2017 rund 1.500 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei geplant, für 2018 weitere rund 1.700 Neueinstellungen. Weiterlesen

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Spaenle gibt Fördermittel aus ESF und Wissenschaftsministerium für 2. Runde des Projekts „Wissenstransfer Hochschule und Beruf“ bekannt

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„Die Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) in Bamberg erhält rund € 1,1 Mio. Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“, gab Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München bekannt. „Ich freue mich, dass die zweite Runde des Projekts ‚Wissenstransfer Hochschule und Beruf‘ mit rund € 742.000 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und rund € 365.000 aus Mitteln des Wissenschaftsministeriums gefördert wird. Weiterlesen

AllMBl. (3/2017): Stellung des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (BüABBek)

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Die Staatsregierung hat die Bek. „Stellung des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (BüABBek)“ v. 14.02.2017 (Az. B II 4 – G6/17 – 1) am 28.02.2017 veröffentlicht (AllMBl. S. 82). Sie ist mit Wirkung vom 15.02.2017 in Kraft getreten. Weiterlesen

BayVGH: Landesplanerisch relevante Agglomeration, die zur Behandlung als ein Einzelhandelsgroßprojekt im Sinne des LEP 2013 führt

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Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 28.02.2017 – 15 N 15.2042 / Landesrechtliche Normen: BayLplG; GO, LEP Weiterlesen

BayVGH: Fortschreibung des Luftreinhalteplans München – Zukünftige Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Vollstreckung gegen den Staat)

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Sachgebiete: Immissionsschutzrecht; Umweltrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 Weiterlesen

EU-Kommission: Ministerrat beschließt Visaliberalisierung für Georgien und gestärkten Aussetzungsmechanismus

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Der Ministerrat hat heute (Montag) die Visaliberalisierung für Georgien beschlossen, wie von der Kommission vorgeschlagen. Außerdem einigte sich der Rat auf einen gestärkten Aussetzungsmechanismus, mit dem bei Bedarf die Visafreiheit für Drittstaaten ausgesetzt werden kann. Die Kommission begrüßte die heutigen Beschlüsse. Weiterlesen

StMBW: € 15 Mio. zur Stärkung der angewandten Forschung und Entwicklung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften/ Technische Hochschulen

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Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gab heute in München den Startschuss für die 5. Förderrunde im „Programm zur Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Technische Hochschulen“. Er betonte: „Die zunehmende Bedeutung der angewandten Forschung und Entwicklung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern bestärkt uns in einer Fortführung des Programms. Unser langfristiges Ziel ist es, die Rahmenbedingungen hierfür weiter zu verbessern. In der aktuellen Förderrunde wollen wir neuberufenen Professorinnen und Professoren die Möglichkeit bieten, mit innovativen Projekten schnell in die Forschung einzusteigen. Weiterlesen

BayVGH: Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen nur ohne Eingriffe in Grundrechte Dritter

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Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage; Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände / Landesrechtliche Normen: KAG; AGVwGO; BayVwVfG; BayDSG Weiterlesen

BMI: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Umsetzung des Schengener Grenzkodex ein

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Die Europäische Kommission hat am 15.02.2017 die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zur Nichtübereinstimmung des Bundespolizeigesetzes mit dem Schengener Grenzkodex und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beschlossen [red. Hinweis: vgl. hierzu auch die Stellungnahme des StMI]. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung zur Durchführung von Polizeikontrollen durch die Bundespolizei in den Binnengrenzgebieten, sog. Schleierfahndung. Weiterlesen

BNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“

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Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren eingeleitet, um die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Schienennetz der DB Netz AG zu überprüfen / Besonders betroffen sind hochbelastete Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen Weiterlesen

BAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline ein

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Rückkehrinteressierte, Behörden und Ehrenamtliche können ihre Fragen zur freiwilligen Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer ab sofort an die Rückkehrhotline im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richten. Nach dem erfolgreichen Abschluss des mehrmonatigen Pilotbetriebs mit knapp 400 Anrufern seit Oktober 2016 sind nun erstmals sog. Rückkehrerstinformationen flächendeckend und bundesweit verfügbar. Weiterlesen

StMBW: Wissenschaftliche Zusammenarbeit vertiefen – StS Sibler reist mit 15 Hochschulvertretern nach Australien

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„Die internationale Vernetzung ist ein zentrales Ziel unserer bayerischen Hochschulen und eines ihrer Markenzeichen. Der internationale Austausch stärkt den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Bayern und bietet Studierenden, Lehrenden und Forschenden wichtige Erkenntnisse und setzt neue Impulse. Das verbessert deren Zukunftschancen im internationalen Umfeld. Weiterlesen

StMI: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Unterfranken

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Polizeivizepräsident Olaf Schreiner, 60, vom Polizeipräsidium Unterfranken geht mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ihm heute seine Ruhestandsurkunde ausgehändigt. Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Adolf Blöchl, 53, der seit mehr als sechs Jahren die Polizeiinspektion Erlangen-Stadt leitet. Auch Blöchl erhielt heute seine Ernennungsurkunde vom bayerischen Innenminister. Weiterlesen

BayVGH: Schulwegkostenfreiheit – Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten im Zweiten Bildungsweg

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Sachgebiet: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. v. 24.02.2017 – 7 ZB 16.1642 / Landesrechtliche Normen: SchKfrG, BayEUG Weiterlesen

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