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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 1. Februar 2017

Landtag: 94. Plenum (01.02.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

In Erster Lesung wurden der Anträge der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik behandelt; darüber hinaus der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurde der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes (Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern). Der Sitzungsplan des Bayerischen Landtags weist die nächste (95.) Plenarsitzung für den 09.02.2017 aus. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Presse/ Rundfunk/ Medien Schlagwörter: 17/15018, 17/15019

BMUB & BMVI: Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ beschlossen – Deutschlands Wasserstraßen sollen schöner und natürlicher werden

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung will verstärkt in die Renaturierung von Bundeswasserstraßen investieren und damit neue Akzente in Natur- und Gewässerschutz, Hochwasservorsorge sowie Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung setzen. Mit diesem Ziel hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ beschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

BAG: Dr. Ronny Heinkel neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Bamberg, Dr. Ronny Heinkel, mit Wirkung vom 01.02.2017 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

Landtag: Landtag fordert Bericht über mögliche neue Erkenntnisse aus dem Bayern-Ei-Verfahren

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Im Januar hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den früheren Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei erhoben. Wider besseres Wissens soll er mit Salmonellen verunreinigte Eier in den Verkehr gebracht haben, an dessen Folgen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen erkrankt sind – davon 64 in Bayern. Ein Österreicher könnte sogar an den Folgen der Infektion gestorben sein. Mit jeweils einem Dringlichkeitsantrag fordern die Fraktionen im Landtag von der Staatsregierung jetzt Aufklärung. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst

Sparkassenverband Bayern: Gute Finanzierungsbedingungen der mittelständischen Unternehmen in Bayern sollen erhalten bleiben

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag folgte heute den Dringlichkeitsanträgen von CSU, Freien Wählern und SPD und fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene entschieden dafür einzusetzen, dass bei der Überarbeitung der Basel III-Regeln die Spezifika der fest verankerten kleinen und mittleren Sparkassen und Genossenschaftsbanken angemessen berücksichtigt werden. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenaufsicht, Bankenregulierung, Basel III

Bayerischer Landkreistag: Wirtschaftliches Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 beschlossen

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) beabsichtigt anlässlich der Bundestagswahl 2017, Bundestag und Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode einen Forderungskatalog vorzulegen. Das haben die Landräte auf bayerischer Ebene zum Anlass genommen, Bedürfnisse der bayerischen Kommunen in wichtigen Themenfeldern zu formulieren. Ergebnis ist ein wirtschaftliches Positionspapier, das an den DLT übergeben wird, damit es in dessen Überlegungen einfließen kann. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, testtesttest

BMI: Neu­kon­zep­ti­on des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes – Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU), Datenschutz-Grundverordnung, EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz

BMI: Neustrukturierung BKA-Gesetz – Ein übergreifendes Informationssystem in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gibt Bundesinnenminister de Maizière den Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“. Durch das Gesetz soll der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme geschaffen werden. Diese stammen in ihrer Grundstruktur noch aus den 70er Jahren. De Maizière hatte seine Reformideen auf der letzten BKA-Herbsttagung vorgestellt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

BMBF: Kabinett verabschiedet Strategie zur Internationalisierung von Bildung und Forschung

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung beschlossen, wie in Zukunft die internationale Ausrichtung des deutschen Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationssystems ausgestalten werden soll. Die Strategie, unter Federführung des BMBF erarbeitet, nimmt Digitalisierung, zunehmenden globalen Wettbewerb um Wissen und Märkte, Umweltveränderungen und Ursachen und Auswirkungen von Migration und Flucht auf und leitet Handlungsansätze ab. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Internationalisierung (Universitäten & Hochschulen)

StMAS: Familienministerin Müller fordert Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Morgen wird der Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerks veröffentlicht. Anlass für Bayerns Familienministerin Emilia Müller, ihre Forderung zu wiederholen: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen KiSozRBV, Kinderrechte ins GG

Bayerischer Gemeindetag: Baulandsteuer gegen Grundstücksspekulanten?

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Städte und Gemeinden appellieren an die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung, intensiv über die Einführung einer sog. Baulandsteuer nachzudenken. Damit könnte möglicherweise der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, begegnet und dringend benötigtes Bauland mobilisiert werden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot, Baulandsteuer (Grundsteuer C)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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