In Erster Lesung wurden der Anträge der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik behandelt; darüber hinaus der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurde der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes (Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern). Der Sitzungsplan des Bayerischen Landtags weist die nächste (95.) Plenarsitzung für den 09.02.2017 aus. Weiterlesen
Archiv für 1. Februar 2017
BMUB & BMVI: Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ beschlossen – Deutschlands Wasserstraßen sollen schöner und natürlicher werden
Die Bundesregierung will verstärkt in die Renaturierung von Bundeswasserstraßen investieren und damit neue Akzente in Natur- und Gewässerschutz, Hochwasservorsorge sowie Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung setzen. Mit diesem Ziel hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ beschlossen. Weiterlesen
BAG: Dr. Ronny Heinkel neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Bamberg, Dr. Ronny Heinkel, mit Wirkung vom 01.02.2017 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Weiterlesen
Landtag: Landtag fordert Bericht über mögliche neue Erkenntnisse aus dem Bayern-Ei-Verfahren
Im Januar hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den früheren Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei erhoben. Wider besseres Wissens soll er mit Salmonellen verunreinigte Eier in den Verkehr gebracht haben, an dessen Folgen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen erkrankt sind – davon 64 in Bayern. Ein Österreicher könnte sogar an den Folgen der Infektion gestorben sein. Mit jeweils einem Dringlichkeitsantrag fordern die Fraktionen im Landtag von der Staatsregierung jetzt Aufklärung. Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Gute Finanzierungsbedingungen der mittelständischen Unternehmen in Bayern sollen erhalten bleiben
Der Bayerische Landtag folgte heute den Dringlichkeitsanträgen von CSU, Freien Wählern und SPD und fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene entschieden dafür einzusetzen, dass bei der Überarbeitung der Basel III-Regeln die Spezifika der fest verankerten kleinen und mittleren Sparkassen und Genossenschaftsbanken angemessen berücksichtigt werden. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Wirtschaftliches Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 beschlossen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) beabsichtigt anlässlich der Bundestagswahl 2017, Bundestag und Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode einen Forderungskatalog vorzulegen. Das haben die Landräte auf bayerischer Ebene zum Anlass genommen, Bedürfnisse der bayerischen Kommunen in wichtigen Themenfeldern zu formulieren. Ergebnis ist ein wirtschaftliches Positionspapier, das an den DLT übergeben wird, damit es in dessen Überlegungen einfließen kann. Weiterlesen
BMI: Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes – Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt. Weiterlesen
BMI: Neustrukturierung BKA-Gesetz – Ein übergreifendes Informationssystem in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gibt Bundesinnenminister de Maizière den Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“. Durch das Gesetz soll der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme geschaffen werden. Diese stammen in ihrer Grundstruktur noch aus den 70er Jahren. De Maizière hatte seine Reformideen auf der letzten BKA-Herbsttagung vorgestellt. Weiterlesen
BMBF: Kabinett verabschiedet Strategie zur Internationalisierung von Bildung und Forschung
Das Kabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung beschlossen, wie in Zukunft die internationale Ausrichtung des deutschen Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationssystems ausgestalten werden soll. Die Strategie, unter Federführung des BMBF erarbeitet, nimmt Digitalisierung, zunehmenden globalen Wettbewerb um Wissen und Märkte, Umweltveränderungen und Ursachen und Auswirkungen von Migration und Flucht auf und leitet Handlungsansätze ab. Weiterlesen
StMAS: Familienministerin Müller fordert Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz
Morgen wird der Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerks veröffentlicht. Anlass für Bayerns Familienministerin Emilia Müller, ihre Forderung zu wiederholen: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Baulandsteuer gegen Grundstücksspekulanten?
Bayerns Städte und Gemeinden appellieren an die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung, intensiv über die Einführung einer sog. Baulandsteuer nachzudenken. Damit könnte möglicherweise der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, begegnet und dringend benötigtes Bauland mobilisiert werden. Weiterlesen