Gesetzgebung

Landtag: 94. Plenum (01.02.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

In Erster Lesung wurden der Anträge der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik behandelt; darüber hinaus der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurde der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes (Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern). Der Sitzungsplan des Bayerischen Landtags weist die nächste (95.) Plenarsitzung für den 09.02.2017 aus.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

ohne Aussprache: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag), LT-Drs. 17/15018

  • Stichworte: Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV); RStV: Änderungen der Programmbezeichnungen des Deutschlandradios in „Deutschlandfunk Kultur“ (bislang „Deutschlandradio Kultur“) und „Deutschlandfunk Nova“ (bisher „DRadio Wissen“). DLR-StV: Umsetzung der BVerfG-Vorgaben aus dem sog. ZDF-Urteil zur verfassungskonformen Zusammensetzung der Gremien des DLR unter den Gesichtspunkten der Staatsferne, des Vielfaltsgebots, der Aktualität sowie der Gleichstellung; RFinStV: veränderte Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel; Rundfunkbeitrag entgegen Empfehlung der KEF (Absenkung um 30 Cent) in gleicher Höhe beibehalten.
  • Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.

ohne Aussprache: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen), LT-Drs. 17/15019

  • Stichworte: Anpassung an die EU-Bauproduktenverordnung und das Bauproduktengesetz: Wegfall von Aufgaben, Zuweisung neuer Aufgaben, insbesondere als Technische Bewertungsstelle und als notifizierende Behörde.
  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.

mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, LT-Drs. 17/15020

  • Stichworte: Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckenfremdung im Bereich der Fremdenbeherbergung und der Vermietung an Medizintouristen; Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden beim Erlass von Wohnraumzweckentfremdungssatzungen; Geldbußen.
  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Zweite Lesung

In Zweiter Lesung wurde beraten und abgelehnt:

Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes – Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern, LT-Drs. 17/12345

  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Weitere Informationen 

Eine fortlaufend aktualisierte Übersicht über aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Freistaat nebst Verfahrensstand, redaktionellen Beiträgen und amtlichen bzw. kommunalen Stellungnahmen finden Sie hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com