Im Januar hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den früheren Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei erhoben. Wider besseres Wissens soll er mit Salmonellen verunreinigte Eier in den Verkehr gebracht haben, an dessen Folgen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen erkrankt sind – davon 64 in Bayern. Ein Österreicher könnte sogar an den Folgen der Infektion gestorben sein. Mit jeweils einem Dringlichkeitsantrag fordern die Fraktionen im Landtag von der Staatsregierung jetzt Aufklärung.
Die Opposition ging in der Beratung der Dringlichkeitsanträge mit dem Krisenmanagement von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) hart ins Gericht:
„Sie haben bei der Aufklärung auf ganzer Linie versagt“, warf ihr Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor.
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Als Ministerin sei es ihre Aufgabe gewesen, Verbraucher zu schützen. Steinberger forderte daher im Namen ihrer Fraktion eine Chronologie mit allen Besprechungen, Kontrollen, Probenahmen und Erkrankungsfällen – inklusive der jeweils ergriffenen Maßnahmen.
Die SPD unterstellte Ministerin Scharf und den ihr untergeordneten Behörden, beim Ausmaß des Krankheitsverlaufs „nicht die Wahrheit“ gesagt zu haben, obwohl das Robert-Koch-Institut rechtzeitig auf ein erhöhtes Risiko hingewiesen habe.
„So eine Ministerin kann nicht im Amt bleiben“, kritisierte Harry Scheuenstuhl (SPD).
Seine Fraktion verlangte einen unabhängigen Sonderermittler, der anhand von Akten und Mitarbeiterinterviews das Behördenhandeln vollständig untersucht und bewertet.
Benno Zierer (FREIE WÄHLER) wies darauf hin, dass der ehemalige Bayern-Ei-Geschäftsführer schon früher wegen Hygienemängeln aufgefallen war. Der Abgeordnete sah die Verantwortung aber nicht allein bei Scharf: Sollte sich herausstellen, dass der ehemalige Verbraucherschutzminister und jetzige Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber (CSU) frühzeitig Bescheid wusste, „handelt es sich um einen Regierungsskandal erster Güte“, unterstrich er. Seine Fraktion drang darauf, den Vorfall lückenlos aufzuklären, Verantwortliche zu benennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Verbraucherschutzministerin Scharf wies alle Vorwürfe zurück:
„Die Beiträge der Opposition sind eine Orgie von Verzerrung und Verfälschung.“
Sie betonte, im Gegensatz zu den Krankheitsfällen in Frankreich und Österreich habe in Bayern keine Infektionsquelle ausgemacht werden können. Alle Maßnahmen der Behörden seien nach „geltendem Recht und Gesetz“ ergriffen worden. Um die Lebensmittelsicherheit weiter zu verbessern, werde zukünftig eine zentrale Kontrollbehörde komplexe Betriebe überprüfen. Scharf empfahl daher der CSU, die Anträge der Opposition abzulehnen – mit Erfolg.
Einzig der Antrag der CSU wurde fraktionsübergreifend angenommen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, darüber zu berichten, ob den Verbraucherschutzbehörden in Bayern durch das Verfahren gegen den ehemaligen Bayern-Ei-Geschäftsführer neue Erkenntnisse zum Salmonellen-Geschehen bekannt geworden sind. Wenn ja, könne seine Fraktion daraus Schlussfolgerung zur weiteren Verbesserung ableiten, erklärte Eric Beißwenger (CSU).
„Wir sind erschüttert und betroffen, aber auch entschlossen, den Fall aufzuklären – zum Wohle der Verbraucher.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 01.02.2017 (von David Lohmann)