Europäischer Rat, Erklärung von Malta über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute, Valletta, den 03.02.2017: Weiterlesen
Archiv für 3. Februar 2017
StMWi: Aigner fordert eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten kleiner und mittelständischer Kreditinstitute in der Regulierung
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält Erleichterungen bei der Regulierung und Aufsicht von Banken und Sparkassen für notwendig und unterstützt damit Forderungen der bayerischen Banken- und Wirtschaftsverbände nach mehr Verhältnismäßigkeit. Weiterlesen
EuG: Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ – Ablehnung der Registrierung nichtig
Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt wurde. Die Kommission hat ihre Begründungspflicht verletzt, da sie weder angegeben hat, welche der im Anhang des Antrags genannten Maßnahmen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, noch die Gründe angegeben hat, auf denen diese Schlussfolgerung beruht Weiterlesen
StMFLH: Landkreis Wunsiedel wird zur digitalen Vorzeigeregion
Neues Servicezentrum eGovernment BayernServer eröffnet / Neue Arbeitsplätze für Marktredwitz / Teil der Heimatstrategie Weiterlesen
BVerwG: Keine Änderung des Ehenamens durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege öffentlich-rechtlicher Namensänderung
Sachgebiet: Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Beschl. v. 03.02.2017 – BVerwG 6 B 50.16 / Weitere Schlagworte: Sammelname als Ehename; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht Weiterlesen