Europäischer Rat, Erklärung von Malta über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute, Valletta, den 03.02.2017: Weiterlesen
Archives for 3. Februar 2017
Landesanwaltschaft: Einbehalt der Dienstbezüge von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in Höhe von 50% angeordnet
Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute den Einbehalt von 50% der laufenden Dienstbezüge des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs angeordnet. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit der am 27.01.2017 ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung. Weiterlesen
StMWi: Aigner fordert eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten kleiner und mittelständischer Kreditinstitute in der Regulierung
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält Erleichterungen bei der Regulierung und Aufsicht von Banken und Sparkassen für notwendig und unterstützt damit Forderungen der bayerischen Banken- und Wirtschaftsverbände nach mehr Verhältnismäßigkeit. Weiterlesen
EuG: Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ – Ablehnung der Registrierung nichtig
Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt wurde. Die Kommission hat ihre Begründungspflicht verletzt, da sie weder angegeben hat, welche der im Anhang des Antrags genannten Maßnahmen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, noch die Gründe angegeben hat, auf denen diese Schlussfolgerung beruht Weiterlesen
StMFLH: Landkreis Wunsiedel wird zur digitalen Vorzeigeregion
Neues Servicezentrum eGovernment BayernServer eröffnet / Neue Arbeitsplätze für Marktredwitz / Teil der Heimatstrategie Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 9 February 2017 – Mitzinger v. Germany (no. 29762/10)
The applicant, Gertraud Mitzinger, was born in 1940 and lives in Bayreuth (Germany). The case concerns her complaint that she could not assert her inheritance rights after her father’s death in 2009, as she had been born out of wedlock and before a cut-off point provided for by legislation in force at the time. Notably, children born outside marriage before 1 July 1949 were excluded from any statutory entitlement to inherit and from the right to financial compensation. Weiterlesen
BVerwG: Keine Änderung des Ehenamens durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege öffentlich-rechtlicher Namensänderung
Sachgebiet: Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Beschl. v. 03.02.2017 – BVerwG 6 B 50.16 / Weitere Schlagworte: Sammelname als Ehename; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht Weiterlesen