Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen durch die kommunalen Ausländerbehörden (Vorschlag von BAMF-Chefin Cordt):
Anzeige„Die Städte haben ein großes Interesse daran, Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen. Es darf nicht sein, dass ein und dieselbe Person in mehreren Städten Hartz IV- oder Sozialhilfezahlungen erhält. Dies wird in Zukunft auch kaum mehr möglich sein. Eine erkennungsdienstliche Behandlung aller Flüchtlinge findet bereits bei der Erstaufnahme statt. Auch die Nacherfassungen bisher nicht erfasster Menschen sind laut BAMF abgeschlossen. Jeder Flüchtling erhält ein fälschungssicheres Identitätspapier mit allen biometrischen Angaben.
Die Sozialbehörden ebenso wie die Ausländerämter gehen selbstverständlich jedem Hinweis auf Leistungsmissbrauch oder falsche Identitätsangaben nach. Das im Aufbau befindliche Datenaustauschsystem zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird hierbei hilfreich sein. Erneut flächendeckend von Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen, um Leistungsmissbrauch zu verhindern, wäre ganz unverhältnismäßig und würde keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn versprechen.“
Deutscher Städtetag, Statement v. 07.02.2017
Redaktioneller Hinweis: Zu weiteren Meldungen im Kontext „Fingerabdrücke von Flüchtlingen“ vgl. hier.
