• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatskanzlei: Bayern stimmt Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zu und bringt neues Gesetz für besseren Spielerschutz auf den Weg

7. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Mehr Rechtsklarheit bei Sportwetten / Besserer Schutz vor Spielsucht durch höheren Mindestabstand zwischen Spielhallen“

Der Ministerrat hat heute einer zwischen den deutschen Ländern verabredeten Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zugestimmt. Durch eine Änderung im Bereich Sportwetten erhalten Sportwettanbieter und sonstige Betroffene, wie etwa Zahlungsdienste, Sportvereine und Sportverbände, mehr Rechtsklarheit. Innenminister Joachim Herrmann:

„Allen 35 Bewerbern um Sportwettkonzessionen in Deutschland, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, wird vorläufig die Veranstaltung von Sportwetten erlaubt. Von der Durchführung eines Auswahlverfahrens wird für die Dauer einer bis zum 30.06.2021 laufenden Experimentierphase abgesehen.“

Zugleich eröffne diese Klarstellung den Glücksspielaufsichtsbehörden die Möglichkeit, flächendeckend nicht erlaubte Angebote zu untersagen, so Herrmann. Der Glücksspielstaatsvertrag wird nun dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Er soll bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 16.03.2017 unterzeichnet werden und dann den Landesparlamenten zur abschließenden Ratifizierung übermittelt werden.

Außerdem beschloss der Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Spielerschutzes in Bayern. Danach sollen neue Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zu anderen Spielhallen einhalten müssen. Die gesetzliche Sperrzeit soll künftig für alle Spielhallen auf den Zeitraum von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr festgesetzt werden. Die Kommunen können wie schon bisher die Sperrzeit verlängern, um den örtlichen Verhältnissen besser Rechnung zu tragen.

Herrmann: „Die Änderungen sind ein einfaches und wirksames Mittel um den Spielerschutz zu verbessern und Spielsucht in den Griff zu bekommen. Hier sind wir uns mit den Kommunen völlig einig.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 07.02.2017

Redaktioneller Hinweis: Fortlaufend aktualisierte Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren mit Stand und verlinkten redaktionellen Beiträgen bzw. amtlichen und kommunalen Stellungnahmen.

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/16719, 17/16997, Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Februar 2017
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728  
« Jan   Mrz »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK