Die Staatsregierung will künftig bei großen Asylunterkünften mehr private Sicherheitsdienste einsetzen, wenn die besondere Situation vor Ort dies erfordert. Sozialministerin Emilia Müller erklärte:
„Wir erwarten, dass Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, friedlich miteinander unter einem Dach leben können. Allerdings haben wir auch Einrichtungen, in denen es beispielsweise aufgrund der unterschiedlichen Nationalitäten der Bewohner vermehrt zu Problemen kommt. Hier müssen wir handeln.“
Dies wird stets in enger Abstimmung mit Polizei und Sicherheitsbehörden erfolgen. Bei Objekten mit entsprechendem Handlungsbedarf sollen die privaten Sicherheitsdienste künftig auch in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften der sog. Anschlussunterbringung für mehr Sicherheit sorgen und Konflikte unter den Bewohnern bereits vor einer Eskalation entschärfen helfen. Sicherheitsdienste sind bisher bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber eingesetzt. Die Staatsregierung setzt für die Sicherheit in Asylunterkünften auf ein enges Zusammenwirken aller Beteiligten vor Ort wie Polizei, Unterbringungsverwaltung und örtlichen Hilfsorganisationen.
Für die objektbezogene Beurteilung, ob es in einer Asylunterkunft konkret des zusätzlichen Einsatzes eines Sicherheitsdienstes bedarf, sollen unter anderem Kriterien wie Größe und Belegungsstruktur der Unterkunft, Präsenz der Asylsozialberatung, Umfeld der Unterkunft (z.B. unmittelbare Nähe zu Schulen) und Polizeipräsenz vor Ort maßgeblich sein.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 07.02.2017
