Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte fordern Bayerns Gerichte und Strafverfolgungsbehörden auf, Angriffe gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Polizeibeamte härter als bislang zu ahnden. Vor dem Hintergrund des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts, den Strafrahmen für entsprechende Straftaten anzuheben, appelliert Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl an die Richter, künftig über deutlich höhere Strafen ein klares Zeichen zu setzen:
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„Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten werden immer mehr zur Zielscheibe durchgeknallter Zeitgenossen, sensationslüsterner Gaffer oder unbelehrbarer Gegner unseres Gemeinwesens. Wer anderen von Berufs wegen oder – wie die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren – ehrenamtlich Hilfe leistet, hat die uneingeschränkte Solidarität und Anerkennung der Gesellschaft verdient. Von anderen beleidigt oder gar tätlich angegriffen zu werden, ist nicht hinnehmbar. Den Straftätern hat der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Gesetzes ein Stoppschild entgegenzusetzen. Die Gerichte sollten den Strafrahmen konsequent ausschöpfen und es nicht bei symbolischen Disziplinarmaßnahmen belassen. Und Staatsanwälte sollten entsprechende Ermittlungsverfahren nicht mit dem Hinweis auf Überlastung oder mangelndem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung einstellen.“
Brandl wies darauf hin, dass andernfalls die Motivation der Helfer massiv leiden und der allgemeinen Erosion des Rechtsbewusstseins Vorschub geleistet würde.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 08.02.2017
Redaktioneller Hinweis: Meldungen im Kontext „Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes“.
