Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Strafverschärfungen und erweiterten Strafvorschriften bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte begrüßt. „Das ist dringend notwendig und längst überfällig“, betonte Herrmann. Die Gewalt gegen Polizisten sei bundesweit in den letzten Jahren auf ein bedrohliches Maß angestiegen.
„Wir müssen unbedingt diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten“, so Herrmann auch an die Adresse einiger SPD-regierter Länder, die das jahrelang blockiert haben.
„Hoffentlich haben die das endlich kapiert: Bei Gewalt gegen Polizisten hilft nur konsequentes Durchgreifen, auch mit harten Strafen.“
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Das diene vor allem auch der Abschreckung potentieller Gewalttäter.
Wie Herrmann erläuterte, wurden 2015 in Bayern knapp 15.000 Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Rund 41% der Vorfälle waren Beleidigungen, 30% Körperverletzungsdelikte und 19% Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte. Besonders erschreckend für Herrmann waren 2015 die acht versuchten Tötungsdelikte sowie der starke Anstieg der Zahl verletzter Polizisten um 8,7% auf 2.051, der Höchststand seit der erstmaligen Lagebilderstellung im Jahr 2010 in Bayern. Auch wenn die Zahlen zur Gewalt gegen Polizisten 2016 noch nicht vorliegen, rechnet der bayerische Innenminister mit keiner Entspannung der Lage:
„Ganz im Gegenteil: Erste Trends zeigen, dass 2016 die Gewalt gegen Polizisten in Bayern weiter angestiegen ist.“
Herrmann erinnerte dabei auch an den tragischen Fall des 32-jährigen Polizisten, der am 19.10.2016 von einem sog. ‚Reichsbürger‘ in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.
„Die geplanten erweiterten Strafvorschriften sind für uns ein wichtiger Baustein für einen besseren Schutz unserer Polizisten“, erklärte Herrmann.
„Wir haben bei der Bayerischen Polizei beispielsweise bereits massiv in eine bessere Schutzausstattung investiert und die Fürsorgeleistungen bei Gewalttaten verbessert.“
Zusätzlich findet laut Herrmann derzeit ein Pilotversuch mit Body-Cams bei der Polizei in Augsburg, München und Rosenheim statt.
„Wir testen, ob die Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten durch den Einsatz von Body-Cams zurückgeht“, so der Minister.
„Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoüberwachung erhoffen wir uns eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen.“
StMI, Pressemitteilung v. 08.02.2017
Redaktioneller Hinweis: Meldungen im Kontext „Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes“.