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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 9. Februar 2017

Bund & Länder: Asyl- und Flüchtlingspolitik – Beschluss zur Rückkehrpolitik

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 09.02.2017. Zum TOP Asyl- und Flüchtlingspolitik – Hier: Rückkehrpolitik – fassten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Rückkehrpolitik

Landtag: 95. Plenum (09.02.2017) – behandelte Gesetzentwürfe

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

An Gesetzentwürfen wurde heute lediglich der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayEUG beraten (Erste Lesung mit Aussprache). Dieser betrifft die Berufsfachschule, die Fachober- und die Berufsoberschule sowie Förderzentren. Die nächste Plenarsitzung findet laut Sitzungsplan am 14.02.2017 statt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Schulen Schlagwörter: 17/15166

BVerwG: Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe („Elbvertiefung“)

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Umweltrecht; Wasserrecht / BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 – BVerwG 7 A 2.15 / Weitere Schlagworte: Risikoabschätzung; methodische Ansätze; wissenschaftlicher Standard;  Verschlechterungsverbot; Verbesserungsgebot; Verschlechterung des ökologischen Zustands/Potenzials; erheblich veränderter Oberflächenwasserkörper; Bindungswirkung des Bewirtschaftungsplans Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Rechtsentwicklung, Umweltrecht, Wasserrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, BVerwG 7 A 2.15

StMBW: Bildungsministerium hat mit vielfältigen Maßnahmen die Arbeitssituation von Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen verbessert

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Mehr Geld, mehr Anrechnungsstunden und mehr Unterstützung in der Verwaltung. Diese Stichworte stehen für vielfältige Maßnahmen, mit denen das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium in der laufenden Legislaturperiode die Arbeitssituation der Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen deutlich verbessert hat. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen

StMFLH: Bayern setzt auf Glasfaserausbau – Neuer Höfebonus und Gigabit-Initiative für Gewerbegebiete

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

„Das bayerische Breitband-Förderprogramm ist eine Erfolgsgeschichte und einzigartig in Deutschland. Bayernweit sind über 96% aller Kommunen im Förderverfahren, über 500 Kommunen durchlaufen das Verfahren bereits ein zweites oder drittes Mal“, zog Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder anlässlich einer aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags Bilanz. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Bayerischer Gemeindetag & GVB: Hürden bei Wohnraumfinanzierung abbauen

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Schaffung von Wohnraum in den bayerischen Kommunen darf nicht verfehlten regulatorischen Auflagen zum Opfer fallen. Darauf haben der Bayerische Gemeindetag und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bei ihrem Spitzentreffen heute in München hingewiesen. Beide Organisationen sprachen sich dafür aus, die noch immer bestehenden unnötigen Barrieren bei der Immobilienfinanzierung abzubauen und die vorgesehenen Eingriffsrechte der Bankenaufsicht BaFin kritisch zu hinterfragen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot, Bankenaufsicht, Gesetz zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

EGMR: Excluding children from inheritance rights if they were born out of wedlock before a certain cut-off point was discriminatory

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

In today’s Chamber judgment in the case of M. v. Germany (application no. 29762/10) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

DStGB: Besserer Schutz für Retter und Beamte

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Statement des DStGB zur Kabinettentscheidung zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der DStGB begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, aber auch Hilfskräfte der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte besser vor Straftaten zu schützen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: StrÄndG - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Bayerischer Gemeindetag: Studie – Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte belasten ihre Bürger finanziell am geringsten

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte belasten ihre Bürger finanziell am geringsten. Dies hat die Unternehmensberatung Ernst & Young eindrucksvoll bestätigt. In ihrer Studie zur Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2016 zeigt die Unternehmensberatung anhand Daten des Statistischen Bundesamts zu den Realsteuerhebesätzen, dass Bayerns Kommunen im bundesweiten Vergleich mit den anderen Ländern die niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer B und bei den Gewerbesteuerhebesätzen haben. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot

StMJ: Bayern tritt baden-württembergischer Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse im Bundesrat bei

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bausback: „Wichtiger Baustein zum notwendigen Ausbau der DNA-Untersuchungen / In nächstem Schritt Gleichstellung von konventionellem und genetischem Fingerabdruck!“ / Wolf: „Recht darf Bezug zum technischen Fortschritt und zum Rechtsempfinden der Bürger nicht verlieren. Daher müssen wir den Behörden dieses effektive Ermittlungsinstrument an die Hand geben!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Gesetz zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Februar 2017

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maßnahmen aus dem Sofortprogramm für Innere Sicherheit auf Bundesebene vorantreiben / Verfassungsfeindliche Parteien entschlossen bekämpfen / Schutz unserer technologischen Souveränität, kein Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bundesratsinitiative Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern, Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung, Gesetz zur Änderung des StGB des JGG der StPO und weiterer Gesetze, Gesetz zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material, StrÄndG - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI (Bekämpfung der organisierten Kriminalität)

Landtag: Gesundheitsausschuss will Kinderpalliativversorgung besser unterstützen

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Nichts ist schlimmer für Eltern, als ihr Kind zu verlieren. Mit der Diagnose „unheilbar krank“ beginnt die Palliativbetreuung der Kinder und ihrer Angehörigen – eine Zeit voll unerträglichem Bangen, Hoffen und großer emotionaler Belastung. Kinderkliniken, Kinderärzte und das Kinderpalliativzentrum am Uni-Klinikum Großhadern kümmern sich um die physischen und psychischen Belange ihrer Patienten – eine Arbeit, die auch ihnen einiges abverlangt. Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV

StMJ: Bundesrat entscheidet über Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bevor an diesem Freitag im Bundesrat über Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschieden wird, haben Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback auf notwendige Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung hingewiesen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Gesetz zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

BGH: Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Beihilfen

Landtag: Abgeordnete bilanzieren Stand des Breitbandausbaus in Bayern

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

 

Der Ausbau des schnellen Internets geht der Opposition im Landtag zu langsam: In einer „Aktuellen Stunde“ kritisierte die Fraktion der FREIEN WÄHLER, dass im ländlichen Raum Telekommunikationsanbieter Schwierigkeiten hätten, ihren Ausbauverträgen termingerecht nachzukommen. Aus der Sicht der CSU-Regierungsfraktion läuft der Breitband-Ausbau hingegen „auf Hochtouren“: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales

BVerwG: Elbvertiefung – Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht abgewiesen. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Wasserrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

BVerwG: Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 – BVerwG 4 C 4.16 / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Bayerische Bauordnung (BayBO)

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