Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 09.02.2017. Zum TOP Asyl- und Flüchtlingspolitik – Hier: Rückkehrpolitik – fassten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss: Weiterlesen
Archiv für 9. Februar 2017
Landtag: 95. Plenum (09.02.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
An Gesetzentwürfen wurde heute lediglich der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayEUG beraten (Erste Lesung mit Aussprache). Dieser betrifft die Berufsfachschule, die Fachober- und die Berufsoberschule sowie Förderzentren. Die nächste Plenarsitzung findet laut Sitzungsplan am 14.02.2017 statt. Weiterlesen
BVerwG: Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe („Elbvertiefung“)
Sachgebiete: Umweltrecht; Wasserrecht / BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 – BVerwG 7 A 2.15 / Weitere Schlagworte: Risikoabschätzung; methodische Ansätze; wissenschaftlicher Standard; Verschlechterungsverbot; Verbesserungsgebot; Verschlechterung des ökologischen Zustands/Potenzials; erheblich veränderter Oberflächenwasserkörper; Bindungswirkung des Bewirtschaftungsplans Weiterlesen
StMBW: Bildungsministerium hat mit vielfältigen Maßnahmen die Arbeitssituation von Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen verbessert
Mehr Geld, mehr Anrechnungsstunden und mehr Unterstützung in der Verwaltung. Diese Stichworte stehen für vielfältige Maßnahmen, mit denen das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium in der laufenden Legislaturperiode die Arbeitssituation der Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen deutlich verbessert hat. Weiterlesen
StMFLH: Bayern setzt auf Glasfaserausbau – Neuer Höfebonus und Gigabit-Initiative für Gewerbegebiete
„Das bayerische Breitband-Förderprogramm ist eine Erfolgsgeschichte und einzigartig in Deutschland. Bayernweit sind über 96% aller Kommunen im Förderverfahren, über 500 Kommunen durchlaufen das Verfahren bereits ein zweites oder drittes Mal“, zog Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder anlässlich einer aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags Bilanz. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag & GVB: Hürden bei Wohnraumfinanzierung abbauen
Die Schaffung von Wohnraum in den bayerischen Kommunen darf nicht verfehlten regulatorischen Auflagen zum Opfer fallen. Darauf haben der Bayerische Gemeindetag und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bei ihrem Spitzentreffen heute in München hingewiesen. Beide Organisationen sprachen sich dafür aus, die noch immer bestehenden unnötigen Barrieren bei der Immobilienfinanzierung abzubauen und die vorgesehenen Eingriffsrechte der Bankenaufsicht BaFin kritisch zu hinterfragen. Weiterlesen
EGMR: Excluding children from inheritance rights if they were born out of wedlock before a certain cut-off point was discriminatory
In today’s Chamber judgment in the case of M. v. Germany (application no. 29762/10) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. Weiterlesen
DStGB: Besserer Schutz für Retter und Beamte
Statement des DStGB zur Kabinettentscheidung zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der DStGB begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, aber auch Hilfskräfte der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte besser vor Straftaten zu schützen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Studie – Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte belasten ihre Bürger finanziell am geringsten
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte belasten ihre Bürger finanziell am geringsten. Dies hat die Unternehmensberatung Ernst & Young eindrucksvoll bestätigt. In ihrer Studie zur Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2016 zeigt die Unternehmensberatung anhand Daten des Statistischen Bundesamts zu den Realsteuerhebesätzen, dass Bayerns Kommunen im bundesweiten Vergleich mit den anderen Ländern die niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer B und bei den Gewerbesteuerhebesätzen haben. Weiterlesen
StMJ: Bayern tritt baden-württembergischer Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse im Bundesrat bei
Bausback: „Wichtiger Baustein zum notwendigen Ausbau der DNA-Untersuchungen / In nächstem Schritt Gleichstellung von konventionellem und genetischem Fingerabdruck!“ / Wolf: „Recht darf Bezug zum technischen Fortschritt und zum Rechtsempfinden der Bürger nicht verlieren. Daher müssen wir den Behörden dieses effektive Ermittlungsinstrument an die Hand geben!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Februar 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maßnahmen aus dem Sofortprogramm für Innere Sicherheit auf Bundesebene vorantreiben / Verfassungsfeindliche Parteien entschlossen bekämpfen / Schutz unserer technologischen Souveränität, kein Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen
Landtag: Gesundheitsausschuss will Kinderpalliativversorgung besser unterstützen
Nichts ist schlimmer für Eltern, als ihr Kind zu verlieren. Mit der Diagnose „unheilbar krank“ beginnt die Palliativbetreuung der Kinder und ihrer Angehörigen – eine Zeit voll unerträglichem Bangen, Hoffen und großer emotionaler Belastung. Kinderkliniken, Kinderärzte und das Kinderpalliativzentrum am Uni-Klinikum Großhadern kümmern sich um die physischen und psychischen Belange ihrer Patienten – eine Arbeit, die auch ihnen einiges abverlangt. Weiterlesen
StMJ: Bundesrat entscheidet über Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Bevor an diesem Freitag im Bundesrat über Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschieden wird, haben Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback auf notwendige Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung hingewiesen. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Weiterlesen
Landtag: Abgeordnete bilanzieren Stand des Breitbandausbaus in Bayern
Der Ausbau des schnellen Internets geht der Opposition im Landtag zu langsam: In einer „Aktuellen Stunde“ kritisierte die Fraktion der FREIEN WÄHLER, dass im ländlichen Raum Telekommunikationsanbieter Schwierigkeiten hätten, ihren Ausbauverträgen termingerecht nachzukommen. Aus der Sicht der CSU-Regierungsfraktion läuft der Breitband-Ausbau hingegen „auf Hochtouren“: Weiterlesen
BVerwG: Elbvertiefung – Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht abgewiesen. Weiterlesen
BVerwG: Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 – BVerwG 4 C 4.16 / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen