• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Bayerischer Gemeindetag & GVB: Hürden bei Wohnraumfinanzierung abbauen

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Schaffung von Wohnraum in den bayerischen Kommunen darf nicht verfehlten regulatorischen Auflagen zum Opfer fallen. Darauf haben der Bayerische Gemeindetag und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bei ihrem Spitzentreffen heute in München hingewiesen. Beide Organisationen sprachen sich dafür aus, die noch immer bestehenden unnötigen Barrieren bei der Immobilienfinanzierung abzubauen und die vorgesehenen Eingriffsrechte der Bankenaufsicht BaFin kritisch zu hinterfragen. Die Behörde könnte die Kreditvergabe damit empfindlich einschränken.

„Die Wirtschaft brummt, der Immobilienmarkt boomt. In vielen bayerischen Gemeinden ist bezahlbarer Wohnraum deshalb ein knappes Gut“, stellt Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, bei dem Austausch klar.

Anzeige

In Anbetracht des Wohnungsmangels sei es unverständlich, dass der Gesetzgeber Investitionen in Immobilien zur Altersvorsorge und zur Vermögensbildung erschwert.

GVB-Präsident Jürgen Gros:

„Deutschland ist bei der Eigentumsquote in Europa nach wie vor Schlusslicht. Das sollte ein Ansporn sein, unnötige Kredithürden beiseite zu räumen und keine zusätzlichen aufzustellen.“

Brandl und Gros fordern die Politik auf, die missglückte Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie rasch nachzubessern. Zwar sei die Gesetzeskorrektur bereits vor Weihnachten politisch auf den Weg gebracht worden. Bislang seien aber noch immer die umstrittenen, seit März 2016 geltenden Vorschriften in Kraft, die jungen Familien und älteren Menschen die Aufnahme von Darlehen teils erheblich erschweren.

Gros: „Der Gesetzgeber sollte zügig handeln, um klare Verhältnisse für Kreditnehmer und Banken zu schaffen.“

Kritisch sehen Gemeindetag und GVB die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne für die weitreichenden Aufsichtsinstrumente der BaFin. Die Behörde soll beispielsweise eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert vorschreiben dürfen, um Übertreibungen am Markt zu verhindern. Gros hält das für unnötig, da der deutsche Immobilienmarkt nach wie vor von Stabilität und konservativer Kreditvergabe geprägt sei.

„Potenzielle Bremsmanöver der BaFin drohen die Knappheit von günstigem Wohnraum in vielen bayerischen Gemeinden zu verfestigen“, ergänzt Brandl.

Bayerischer Gemeindetag & GVB, gemeinsame Pressemitteilung v. 09.02.2017

Redaktioneller Hinweis

Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie stehen auf der Tagesordnung der morgigen Bundesratssitzung. Zu den Meldungen hinsichtlich des hier gesehenen Änderungsbedarfs vgl. hier.

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot, Bankenaufsicht, Gesetz zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Februar 2017
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728  
« Jan   Mrz »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK