Die Schaffung von Wohnraum in den bayerischen Kommunen darf nicht verfehlten regulatorischen Auflagen zum Opfer fallen. Darauf haben der Bayerische Gemeindetag und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bei ihrem Spitzentreffen heute in München hingewiesen. Beide Organisationen sprachen sich dafür aus, die noch immer bestehenden unnötigen Barrieren bei der Immobilienfinanzierung abzubauen und die vorgesehenen Eingriffsrechte der Bankenaufsicht BaFin kritisch zu hinterfragen. Die Behörde könnte die Kreditvergabe damit empfindlich einschränken.
„Die Wirtschaft brummt, der Immobilienmarkt boomt. In vielen bayerischen Gemeinden ist bezahlbarer Wohnraum deshalb ein knappes Gut“, stellt Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, bei dem Austausch klar.
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In Anbetracht des Wohnungsmangels sei es unverständlich, dass der Gesetzgeber Investitionen in Immobilien zur Altersvorsorge und zur Vermögensbildung erschwert.
GVB-Präsident Jürgen Gros:
„Deutschland ist bei der Eigentumsquote in Europa nach wie vor Schlusslicht. Das sollte ein Ansporn sein, unnötige Kredithürden beiseite zu räumen und keine zusätzlichen aufzustellen.“
Brandl und Gros fordern die Politik auf, die missglückte Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie rasch nachzubessern. Zwar sei die Gesetzeskorrektur bereits vor Weihnachten politisch auf den Weg gebracht worden. Bislang seien aber noch immer die umstrittenen, seit März 2016 geltenden Vorschriften in Kraft, die jungen Familien und älteren Menschen die Aufnahme von Darlehen teils erheblich erschweren.
Gros: „Der Gesetzgeber sollte zügig handeln, um klare Verhältnisse für Kreditnehmer und Banken zu schaffen.“
Kritisch sehen Gemeindetag und GVB die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne für die weitreichenden Aufsichtsinstrumente der BaFin. Die Behörde soll beispielsweise eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert vorschreiben dürfen, um Übertreibungen am Markt zu verhindern. Gros hält das für unnötig, da der deutsche Immobilienmarkt nach wie vor von Stabilität und konservativer Kreditvergabe geprägt sei.
„Potenzielle Bremsmanöver der BaFin drohen die Knappheit von günstigem Wohnraum in vielen bayerischen Gemeinden zu verfestigen“, ergänzt Brandl.
Bayerischer Gemeindetag & GVB, gemeinsame Pressemitteilung v. 09.02.2017
Redaktioneller Hinweis
Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie stehen auf der Tagesordnung der morgigen Bundesratssitzung. Zu den Meldungen hinsichtlich des hier gesehenen Änderungsbedarfs vgl. hier.
