Das StMFLH hat mit Bek. v. 02.02.2017, veröffentlicht am 10.02.2017 (FMBl. S. 219), Hinweise zum Anhörungsverfahren – Beteiligung der Öffentlichkeit – gegeben: Weiterlesen
Archiv für 10. Februar 2017
StMJ: Bausback vor dem Bundesrat zur StPO-Reform
„Dank Bayern künftig noch praxistauglichere und effektivere Strafverfahren / Aber: Keine Videoaufzeichnung der Vernehmung von Apfeldieben / Und: Weiteren Reformbedarf zügig angehen – vor allem Reglung zur sogenannten Quellen-TKÜ!“ Weiterlesen
StMUV: Dritter Nationalpark nur mit den Regionen – Scharf wirbt im Spessart für offenen Dialog vor Ort
Ein dritter Nationalpark in Bayern soll im Dialog mit den Regionen entstehen. Für diesen Dialog warb die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf bei einer Informationsveranstaltung heute im Spessart: Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Landkreise fordern Planungssicherheit in der G 8/G 9-Debatte
In der schwelenden Diskussion um die Reform des Gymnasiums fordern die bayerischen Landkreise Planungssicherheit von der Staatsregierung. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Landkreis Deggendorf, und der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Bildung beim Bayerischen Landkreistag, Landrat Armin Kroder, Landkreis Nürnberger Land, haben sich deswegen erneut in einem Schreiben an Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle gewandt. Weiterlesen
DStGB: ÖPNV – Kommunen müssen entscheiden können
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Fingerabdruckscanner in Sozialbehörden sind nicht notwendig
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben sich sich gegen den Vorwurf gewehrt, Flüchtlinge nicht wirkungsvoll am Erschleichen von Sozialleistungen zu hindern. Sie sagten: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Einigung zum Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die gestern in Berlin erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
Staatskanzlei: Neuregelung der Parteienfinanzierung im Bundesrat – Huber: Verfassungsfeindliche Parteien entschlossen bekämpfen
Der Bundesrat befasste sich heute mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung (TOP 94). Dazu erklärt Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Weiterlesen
StMI: Mehr Sicherheit in Asylbewerberunterkünften – Innenminister Herrmann ordnet regelmäßige Kontrollen durch die Polizei an
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat regelmäßige Kontrollen von Asylbewerberunterkünften durch die Bayerische Polizei angeordnet. Die ersten Kontrollaktionen haben am 07.02.2017 in der ‚Aufnahmeeinrichtung Oberfranken‘ in Bamberg und am 09.02.2017 in der Asylbewerberunterkunft ‚Alter Praktiker‘ in Zirndorf stattgefunden. Weiterlesen
StMAS: Stärkung der Migrationsberatung
Integrationsstaatssekretär Hintersberger: „Migrationsberatung ist wichtiges Instrument zur Integration – Freistaat investiert rund € 6,9 Mio.“ Weiterlesen
BVerfG: Die „Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Art. 33 Absatz 5 GG unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Regelung verstößt gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums und lässt sich auch vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums nicht rechtfertigen. Weiterlesen
StMFLH: Mietverträge für das Landesluftbildarchiv Bayern mit Museum und für das BayernLab unterschrieben / Teil der Heimatstrategie
Die Heimatstrategie ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. „Wir schaffen sichere Arbeitsplätze und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes. Wir bringen die Arbeit zu den Menschen, damit diese in ihrer Heimat wohnen und arbeiten können. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Gute Beschlüsse zur Rückführung zügig umsetzen – Statement
Zum Beschluss von Bund und Ländern über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: Weiterlesen