Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die gestern in Berlin erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl:
Anzeige„Die Beschleunigung der Ausreise von Flüchtlingen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, ist dringend erforderlich. Gemeinden und Städte brauchen unbedingt Entlastung, um sich um die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge kümmern zu können. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin Monate oder gar Jahre im Land verbleiben und Kräfte binden, die für die wirklich Schutzbedürftigen aufgewendet werden sollen.“
Brandl betonte, dass es sinnvoll sei, dass der Bund die Ausreise zentral organisiert. Davon versprechen sich Gemeinden und Städte und die Länder gleichermaßen eine Entlastung. Der bereits beschlossene Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr zwischen Bund und Ländern sei dazu ein erster guter Schritt. Brandl äußerte Zweifel, ob die Rückführung von mehreren hunderttausend abgelehnten Asylbewerbern in diesem Jahr noch zu schaffen sei.
„Es ist ein Skandal, dass viele Staaten unwahrscheinlich hohe Hürden aufbauen, um die Rückkehr ihrer eigenen Bürger zu verhindern. Die Bundesregierung muss hier viel druckvoller auftreten. In der bundesdeutschen Bevölkerung entsteht sonst immer mehr der Eindruck, dass der deutsche Rechtsstaat machtlos ist und dem Problem nicht mehr Herr wird.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 10.02.2017
