Zum Beschluss von Bund und Ländern über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen:
„Integration der Menschen mit Bleibeperspektive und Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben können, sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist deshalb gut, dass Bund und Länder Schritte ergreifen wollen, um abgelehnte Asylbewerber konsequenter in ihre Heimat zurückzuführen.
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Für die Städte ist besonders wichtig, dass Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt und nach Abschluss ihres Asylverfahrens aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden. Erfreulicherweise haben Bund und Länder diese Forderung aufgegriffen.
Jetzt wird es darauf ankommen, die gestrigen Beschlüsse zügig konkret auszugestalten und umzusetzen – in den einzelnen Ländern und unterstützt vom Bund durch das geplante gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr.
Eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber trägt auch dazu bei, die Akzeptanz für Flüchtlinge in unserer Gesellschaft auf Dauer zu erhalten und erleichtert es den Kommunen, sich auf die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive zu konzentrieren.“
Deutscher Städtetag, Statement v. 10.02.2017
