Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat regelmäßige Kontrollen von Asylbewerberunterkünften durch die Bayerische Polizei angeordnet. Die ersten Kontrollaktionen haben am 07.02.2017 in der ‚Aufnahmeeinrichtung Oberfranken‘ in Bamberg und am 09.02.2017 in der Asylbewerberunterkunft ‚Alter Praktiker‘ in Zirndorf stattgefunden.
Anzeige„Die Bayerische Polizei wird in den kommenden Wochen bayernweit weitere systematische Kontrollen in Asylunterkünften durchführen“, kündigte der Minister an.
Grundlage dafür ist das zum 01.01.2017 in Kraft getretene Bayerische Integrationsgesetz, das der Bayerischen Polizei im Polizeiaufgabengesetz erleichterte Kontrollmöglichkeiten im Umfeld von und in Asylbewerberunterkünften einräumt [red. Hinweis: die Änderungen betreffen insbesondere die Identitätsfeststellung (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 c PAG), erkennungsdienstliche Maßnahmen (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1a PAG) und das Betreten von Asylbewerberunterkünften (Art. 23 Abs. 3 Nr. 3 PAG)].
„Wir müssen wissen, wer sich in den Asylunterkünften aufhält und was dort vor sich geht“, machte Herrmann deutlich.
„Dadurch können wir die Unterkünfte und das Umfeld deutlich sicherer machen.“
Wie der Innenminister erläuterte, sollen durch die Kontrollaktionen unter anderem Identitätstäuschung und Leistungsbetrug verhindert werden.
Laut Herrmann hatte die Bayerische Polizei 2016 insgesamt mehr als 27.000 Einsätze in Asylbewerberunterkünften, eine Steigerung von 57% im Vergleich zum Vorjahr. Das Einsatzspektrum reichte von kleineren Streitigkeiten bis hin zu Großeinsätzen bei schweren Straftaten oder größeren Auseinandersetzungen.
„Darüber hinaus gab es in und im Umfeld verschiedener Asylbewerberunterkünfte eine deutliche Steigerung von Strafanzeigen, vor allem im Bereich der Diebstahls- und Rauschgiftkriminalität“, ergänzte Herrmann.
Daher werde die Bayerische Polizei die Sicherheits- und Gefährdungslage bei Asylbewerberunterkünften verstärkt in den Blick nehmen.
Herrmann: „Soweit nötig, werden wir im Umfeld auch die Polizeipräsenz erhöhen.“
Besonderen Wert legt der Minister auf einen möglichst engen Informationsaustausch zwischen Polizei, Behörden und Unterkünften vor Ort:
„Die Polizei muss sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitig erkennen, um schnell gegensteuern zu können.“
Bei der Kontrollaktion am 07.02.2017 in der ‚Aufnahmeeinrichtung Oberfranken‘ in Bamberg waren 14 Polizisten eingesetzt, die gezielt drei Wohnungen mit 32 Bewohnern kontrollierten. Dabei wurde ein Marokkaner festgenommen, der zur Festnahme wegen Abschiebung ausgeschrieben und untergetaucht war.
Bei der Polizeikontrolle in der Asylbewerberunterkunft ‚Alter Praktiker‘ am 09.02.2017 in Zirndorf waren insgesamt 224 Einsatzkräfte vor Ort. Bei 222 Personen wurde die Identität überprüft. Darüber hinaus konnte die Polizei mehrere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, drei Eigentumsdelikte sowie vier Verstöße gegen das Asylbewerberleistungsgesetz feststellen. Weiterhin wurden bei mehreren Bewohnern Originaldokumente aufgefunden, die vor den deutschen Behörden bewusst verborgen wurden. Diese Dokumente wurden sichergestellt und der zuständigen Ausländerbehörde übergeben. Darüber hinaus hat die Polizei mehrere Personen angetroffen, die zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben waren.
StMI, Pressemitteilung v. 10.02.2017
