Grünes Licht für das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur des BMVI: Die EU-Kommission hat heute das € 300 Mio.-Förderprogramm von Bundesminister Dobrindt genehmigt. Vom 01.03.2017 an können private Investoren, Städte und Gemeinden Förderanträge stellen. Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Weiterlesen
Archives for 13. Februar 2017
StMBW: „Berufsschulen bei Demokratieerziehung junger Zuwanderer vor großen Herausforderungen – Verfassung gibt christlich-abendländisch geprägte Werteordnung vor“
Eine intensive Wertevermittlung und Demokratieerziehung sind für Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle eine zentrale Voraussetzung, dass sich die jungen Zugewanderten in die bayerische und deutsche Gesellschaft integrieren können. „Vor allem unsere Berufsschulen sowie die Grund- und Mittelschulen erbringen hier eine Herkulesaufgabe“, würdigte der Minister die Arbeit der Pädagogen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf stellen Schwerpunkte des Bayerischen EUSALP-Vorsitzes in 2017 vor
Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf haben heute in Rottach-Egern die politischen Schwerpunkte der EU-Alpenstrategie (EUSALP) 2017 unter bayerischem Vorsitz vorgestellt. Dazu zählen zum Beispiel die Verbesserung der staatlichen Daseinsvorsorge durch ein 3D-Landschaftsmodell, der Aufbau eines grenzüberschreitenden Forschungsnetzwerks sowie eines transnationalen Bildungsraums für duale Berufsausbildung im Alpenraum und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verknüpfung im öffentlichen Personenverkehr. Weiterlesen
StMELF: Brunner will Boden- und Gewässerschutz voranbringen – Mehr Personal für neue Projekte
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner will Bayerns Böden wetterfester machen und Nährstoffeinträge in Bäche und Seen verringern. „Die Abschwemmung von Ackerboden durch die immer häufiger auftretenden Starkregen ist eine Gefahr für Bodenfruchtbarkeit und Gewässerqualität“, sagte Brunner bei einer Fachtagung in München. Weiterlesen
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission genehmigt deutsche Elektroauto-Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde. Weiterlesen
StMWi: Aigner präsentiert Tourismus-Jahresbilanz 2016 und Ausblick auf 2017
Der Tourismus in Bayern hat 2016 die Rekordergebnisse von 2015 noch einmal übertroffen. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner: „Bayern ist das beliebteste Reiseland in Deutschland. Jahr für Jahr stellt die Tourismusbranche neue Bestmarken auf. Im vergangenen Jahr konnte sogar die Grenze von 90 Mio. Gästeübernachtungen im Freistaat übertroffen werden. Weiterlesen
VG Ansbach: Bürgermeister des Marktes Randersacker beantragte selbst seine Entlassung
Die Disziplinarkammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Matthias Maurer mit Beschluss vom 09.02.2017 das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Ersten Bürgermeister des Marktes Randersacker (Landkreis Würzburg), Herrn
Dietmar Vogel, eingestellt. Weiterlesen
VG München: Temporäre kulturellgastronomischen Veranstaltung im Landschaftsschutzgebiet und Grundrecht auf Naturgenuss
Sachgebiete: Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / VG München, Urt. v. 13.02.2017 – M 8 K 15.2644 / Weitere Schlagworte: Klagebefugnis; Grünanlagensatzung; Landschaftsschutzverordnung; Grundrecht auf Naturgenuss (Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV); Begriff der „freien Natur“; temorär in Anspruch genommene Teile eines Landschaftsschutzgebiets; sicherheitsrechtliche Anordnungen (Zugang zur Grünanlage); Abgrenzung zu BayVGH, Urt. v. 21.11.2013 – 14 BV 13.487 (präparierte Skipisten bleiben Teil der freien Natur) / Landesrechtliche Normen: BV; BayNatSchG; LStVG Weiterlesen
BVerwG: Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien
Sachgebiet: Abgabenrecht / BVerwG, Beschl. v. 13.02.2017 – B 37.16 / Weitere Schlagworte: Nachhaltige Vermietungsbemühungen Weiterlesen