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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf stellen Schwerpunkte des Bayerischen EUSALP-Vorsitzes in 2017 vor

13. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf haben heute in Rottach-Egern die politischen Schwerpunkte der EU-Alpenstrategie (EUSALP) 2017 unter bayerischem Vorsitz vorgestellt. Dazu zählen zum Beispiel die Verbesserung der staatlichen Daseinsvorsorge durch ein 3D-Landschaftsmodell, der Aufbau eines grenzüberschreitenden Forschungsnetzwerks sowie eines transnationalen Bildungsraums für duale Berufsausbildung im Alpenraum und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verknüpfung im öffentlichen Personenverkehr. Zudem hat die Generalversammlung der EUSALP heute ein erhöhtes Engagement im ökologischen Wirtschaften und die Stärkung der natürlichen Ressourcen beschlossen.

Europaministerin Dr. Beate Merk:

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„Gemeinsam machen wir die EUSALP zu einer starken Stimme in Europa – für sieben Staaten, für 48 Regionen, für 80 Mio. Menschen. Gerade jetzt brauchen wir Zusammenarbeit und gemeinsame Erfolge in der EU. Mit der EU-Alpenstrategie senden wir ein starkes Signal: Wir reden nicht nur, wir handeln. Für den Erfolg unserer Projekte brauchen wir die Menschen vor Ort und alle Akteure im Alpenraum – die Kommunen und Institutionen, die Unternehmer und Verbände, kurzum alle Bürgerinnen und Bürger. Wir in Bayern wissen: Ein starkes Europa wächst von unten nach oben.“

Umweltministerin Ulrike Scharf:

„Der Vorsitz der Alpenstrategie ist eine historische Chance. Der Alpenraum soll eine Musterregion für ein intelligentes Miteinander von Ökonomie und Ökologie werden. Ein starker Zusammenhalt der Menschen in der Alpenregion und unser unvergleichlicher Naturschatz der Alpen ist das Fundament, auf das wir bauen können. Wir wollen zeigen, dass beides geht: Zukunft für die Menschen in der Region und Zu- kunft für die Naturschönheiten.“

Anlässlich des bayerischen EUSALP-Vorsitzes startete die Europaministerin den Fotowettbewerb „Us and the Alps“. Unter dem Motto „Zeig mir Dein bestes Motiv!“ können Teilnehmer ihr bestes Foto von allen sozialen Netzwerken aus einsenden. Nähere Informationen dazu unter www.usandthealps.eu.

Die in Rottach-Egern vereinbarten EUSALP- Schwerpunkte werden nun in neun Aktionsgruppen mit konkreten Projekten hinterlegt. Dazu zählen etwa das Forschungsprojekt „AlpSense“ zur Überwachung von klimabedingten Naturgefahren in alpinen Regionen mit Fernerkundungsdaten, der Aufbau eines alpinen Städtenetzwerks grüner Infrastrukturen oder der Hochwasserschutz durch alpine Schutzwälder.

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Anfang Oktober treffen die EUSALP-Umweltminister zu einer Konferenz in München zusammen. Am 23./24.11.2017 ist das große EUSALP- Jahresforum in München geplant. Dort werden die unter bayerischem Vorsitz erarbeiteten Projekte vorgestellt und mit Bürgern, Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und Institutionen diskutiert.

Zur heutigen Auftaktveranstaltung zum bayerischen EUSALP-Vorsitz 2017 am Tegernsee kamen hochrangige politische Vertreter der Mitgliedstaaten und -regionen zusammen, darunter der slowenische Außenminister Karl Erjavec, der Landeshauptmann von Tirol Günther Platter sowie die Regierungschefs des Trentino und von Bozen-Südtirol. Die EUSALP-Mitgliedstaaten und -regionen wollen im Rahmen der EU-Alpenstrategie gemeinsam grenzüberschreitende Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Energie sowie Umwelt-, Kultur- und Ressourcenschutz im Alpenraum angehen.

Weitere Informationen zur EU-Alpenstrategie finden sich unter
http://bayern.de/politik/politikthemen/europapolitik-2/eu-strategie-fuer-den-alpenraum-bayerischer-vorsitz-2017/.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 13.02.2017

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