Auf der 96. Plenarsitzung wurden zwei Gesetzentwürfe (SPD und Freie Wähler) zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (SchKfrG) in Erster Lesung beraten. Die nächste Plenarsitzung ist für den 22.02.2017 anberaumt. Weiterlesen
Archiv für 14. Februar 2017
Landtag: Meldepflicht für Nebentätigkeit von Beamten
Mit einem Antrag im Plenum möchte die SPD-Fraktion eine Meldepflicht für alle Nebentätigkeiten Bayerischer Beamten erwirken. Der Großteil der Nebentätigkeiten ist ohnehin schon melde- und genehmigungspflichtig. Ausgenommen von der Regelung sind aber schriftstellerische, wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeiten oder eine Vortragstätigkeit. Gerade diese Nebentätigkeiten würden in den letzten Jahren stetig zunehmen, so die SPD-Fraktion. Weiterlesen
Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Schadstoffbelastung in Bayerns Städten
Bedingt durch die anhaltenden Inversionswetterlagen sind in den letzten Wochen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in größeren Städten Bayerns mehrfach überschritten worden: In München und Nürnberg wurden zu Jahresbeginn fast jeden zweiten Tag die Feinstaub-Grenzwerte an verkehrsreichen Plätzen gerissen, kritisierte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag. Die Mitglieder fordern von der Staatsregierung mehr Einsatz gegen die Feinstaubbelastung und hohe Stickoxid-Emissionen – etwa durch die Einführung der blauen Plakette.
EU-Kommission: EU-Gesetzgebung – Kommission will mehr Transparenz und politische Verantwortung im „Komitologie“-Verfahren
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung am heutigen Dienstag wird die Europäische Kommission über Änderungen an der sogenannten „Komitologie“-Verordnung beraten. Sie möchte erreichen, dass umstrittene Entscheidungen wie die Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat oder genmanipulierter Organismen transparenter werden und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht, mehr politische Verantwortung zu übernehmen. Weiterlesen
StMBW: Einstellungschancen von Fächerkombinationen abhängig – Tür zur Zweitqualifikation für Lehramt Mittelschule steht offen
Bayerns Bildungsministerium zu den Aussagen des Bayerischen Philologenverbands Weiterlesen
BGH: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten
Sachgebiet: Kommunalrecht / BGH, Urt. v. 14.02.2017 – VI ZR 254/16 / Weitere Schlagworte: Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst Weiterlesen
BMUB & BBSR: BMUB unterstützt Kommunen bei der Aktivierung von Bauland für Wohnungen – Förderung von Innenentwicklungsmanagern
Das Bundesbauministerium und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Kommunen, die mit neuen Ansätzen mehr ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau aktivieren wollen. Die Städte setzen dafür Innenentwicklungsmanager ein und erweitern mit verschiedenen Bausteinen eine aktive Innenentwicklung. Die Modellvorhaben in Aalen, Berlin, Hamburg-Altona, Ludwigsfelde, Offenburg, Regensburg, Solingen und Trier werden dabei finanziell unterstützt und fachlich beraten. Weiterlesen
StMBW: „Der Tod von Christine Kron ist ein großer Verlust für Bayerns Museumslandschaft“
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wertet den unerwarteten Tod der Direktorin des Staatlichen Museums Fünf Kontinente, Dr. Christine Kron, als „großen Verlust für Bayerns Museumslandschaft“. Weiterlesen
BKartA: Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger auf Grund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Weiterlesen
BMUB: Schutz vor radioaktiven Stoffen im Trinkwasser – BMUB veröffentlicht aktualisierten Trinkwasser-Leitfaden
Das Trinkwasser in Deutschland ist vor radioaktiven Stoffen gut geschützt und weist im Durchschnitt eine sehr geringe Strahlenbelastung auf, so dass Gesundheitsgefährdungen grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Dennoch wird das Trinkwasser regelmäßig auf radioaktive Stoffe untersucht. In Einzelfällen können aus Vorsorgegründen Maßnahmen zur Reduzierung des Gehalts an radioaktiven Stoffen im Trinkwasser erforderlich werden. Handreichungen für die beteiligten Stellen enthält der überarbeitete Leitfaden, den das Bundesumweltministerium heute vorgelegt hat. Weiterlesen
StMAS: 100. Familienstützpunkt in Bayern im Landkreis Mühldorf am Inn
Morgen eröffnet der 100. Familienstützpunkt in Bayern. Der Freistaat ist mit diesem Förderprogramm klarer Vorreiter in ganz Deutschland. „Einrichtungen wie die im Landkreis Mühldorf am Inn sind ein tolles Angebot für alle Eltern. Als Anlaufstelle helfen sie Müttern und Vätern ganz pragmatisch, ohne große Hemmschwellen aufzubauen“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller einen Tag vor der offiziellen Eröffnung Weiterlesen
EuGH: Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte kann von der Union allein abgeschlossen werden
Der Vertrag könnte nämlich gemeinsame Regeln der Europäischen Union zum Schutz des Urheberrechts beeinträchtigen Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beruft Landtagsabgeordneten Walter Nussel zum Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bayern ist Vorreiter beim Bürokratieabbau in Deutschland / Neuer Beauftragter unterstützt Staatsregierung bei Strategie zum Bürokratieabbau und bildet Brückenkopf zum Parlament“ Weiterlesen
BVerwG: Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe
Sachgebiete: Polizei- und Sicherheitsrecht; Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Beschl. v. 14.02.2017 – BVerwG 6 B 49.16 / Weitere Schlagworte: Melderegister; Bewährungshelfer; abstrakte Gefahr; Gefahrenprognose; Gefährdungstatbestände; Anzahl; Häufigkeit; Vorfälle Weiterlesen
KWMBl. (2/2017): Durchführung der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG
Die Bek. des StMBW „Durchführung der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG“ v. 02.01.2017 (III.8-BH4700-4b.733) wurde am 14.02.2017 veröffentlicht (KWMBl. S. 17). Sie gilt für private Förderschulen und private Schulen für Kranke, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen und die Teilnahme an der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG beantragen. Sie gilt nicht für den vorschulischen Bereich. Weiterlesen
KWMBl. (2/2017): Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen
Die Bek. des StMBW „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“ v. 15.12.2016 (V.8-BS4402.41-6a.141 202) wurde am 14.02.2017 veröffentlicht (KWMBl. S. 6). Die Bek. ist rückwirkend zum 15.12.2016 in Kraft getreten, die alten „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“ vom 12.08.2002 (KWMBl. I S. 285) gleichzeitig außer Kraft. Weiterlesen