Auf der 96. Plenarsitzung wurden zwei Gesetzentwürfe (SPD und Freie Wähler) zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (SchKfrG) in Erster Lesung beraten. Die nächste Plenarsitzung ist für den 22.02.2017 anberaumt.
In Erster Lesung wurden gemeinsam beraten und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (SchKfrG), LT-Drs. 17/15339 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
- Stichworte: teilweise Kostenerstattung für Beförderung zur nicht nächstgelegenen Schule (Änderung von Art. 3 Abs. 2); Befreiung von der Selbstbeteiligung bis zur Höhe der Familienbelastungsgrenze für Schüler ab der 11. Klasse (neuer Art. 3 Abs. 3 SchKfrG)
mit Aussprache: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes, LT-Drs. 17/15426
Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
