Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bayern ist Vorreiter beim Bürokratieabbau in Deutschland / Neuer Beauftragter unterstützt Staatsregierung bei Strategie zum Bürokratieabbau und bildet Brückenkopf zum Parlament“
Bayern baut den Vorsprung im Bürokratieabbau in Deutschland weiter aus und setzt einen eigenen Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau ein. Der Ministerrat hat dazu heute den Landtagsabgeordneten Walter Nussel berufen. Schwerpunktmäßig soll er insbesondere dem Bürokratieabbau in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht zusätzlichen Schub geben. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonte:
„Im Bürokratieabbau sind wir in Bayern der Vorreiter in Deutschland. Der Freistaat verfolgt seit Jahren erfolgreich das klare Ziel, verzichtbare staatliche Regelungen abzuschaffen. Wir wollen mehr Freiräume und weniger Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger – beruflich wie privat. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit für jeden Einzelnen. Mit unseren konsequenten Maßnahmen, wie zum Beispiel der Paragraphenbremse, haben wir bereits große Erfolge erzielt und seit 2013 die Zahl der bayerischen Gesetze um fünf Prozent reduziert und jede fünfte Verwaltungsvorschrift abgeschafft. Jetzt ergänzen wir unsere bayerische Strategie um einen weiteren Baustein. Mit einem eigenen Bürokratiebeauftragten gehören wir zu den ersten in Deutschland.“
Die Ernennung eines externen Beauftragten ist nach den Worten von Minister Huber eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits getroffenen Maßnahmen und gleichzeitig der Brückenkopf zwischen Staat und Parlament bei den Anstrengungen für mehr Freiraum und weniger Bürokratie.
Huber: „Unser gemeinsames Ziel ist klar: weniger Bürokratie. Dafür braucht es einen langen Atem und jemanden, der sich als externer Berater mit ganzer Kraft um das Thema kümmern kann. Wie hilfreich die Sicht eines Sonderbeauftragten mit Blick von außen bei so bedeutsamen Politikfeldern wie Menschen mit Behinderung oder Integration ist, hat sich bereits gezeigt. Walter Nussel wird uns künftig bei unseren ambitionierten Zielen zum Bürokratieabbau unterstützen und eng mit allen Ministerien zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir dem Zukunftsthema ‚Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung‘ neues Gewicht verleihen.“
Der Beauftragte wird zum 15.02.2017 seine Tätigkeit ehrenamtlich aufnehmen. Er ist der Bayerischen Staatskanzlei zugeordnet und wird über eine eigene Geschäftsstelle verfügen.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 14.02.2017
