Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat den bisherigen Direktor des Franz-Ludwig-Gymnasiums Bamberg, Oberstudiendirektor Martin Rohde, zum neuen Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken ernannt. Rohde hat seinen Dienstsitz am Hans-Sachs-Gymnasium Nürnberg. Weiterlesen
Archiv für 17. Februar 2017
StMBW: Bildungsminister Dr. Spaenle verabschiedet Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken, Joachim Leisgang, in den Ruhestand
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle verabschiedete heute in Nürnberg den bisherigen Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken, Leitenden Oberstudiendirektor Joachim Leisgang, in den Ruhestand. Weiterlesen
StMI: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polizeikontrollen im Grenzgebiet eingestellt – Bayerisches Konzept der Schleierfahndung voll bestätigt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat es begrüßt, dass die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener Grenzkodex eingestellt hat. Weiterlesen
EU-Kommission: EU unterstützt deutsche Windstrom-Trasse SuedLink
Über € 40 Mio. investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) grünes Licht gegeben haben. Damit können € 444 Mio. in wichtige europäische Energie-Infrastrukturprojekte investiert werden. Weiterlesen
BNetzA: Bericht zu Fortschritten beim Stromnetzausbau veröffentlicht
Die Bundesnetzagentur hat eine Zwischenbilanz zu den Bau- und Genehmigungsfortschritten beim Stromnetzausbau für das Jahr 2016 veröffentlicht. Weiterlesen
VG Ansbach: Kein Anspruch auf einen Hortplatz
Die 15. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Matthias Maurer heute mit Beschluss einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz von Eltern für ihr Kind auf Zuweisung eines Hortplatzes für das kommende Schuljahr 2017/2018 abgelehnt. Weiterlesen
StMBW: „Weiterentwicklung des Gymnasiums im Zeitplan – Gespräche nähern sich langsam dem Ende“
„Bei der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums befindet sich das Bildungsministerium genau im Zeitplan, der Ende Juli 2016 vom Kabinett beschlossene Fahrplan wird umgesetzt. Die Gespräche mit der Schulfamilie, also mit Schülern, Eltern und Lehrkräften, mit Experten und Bildungspolitikern nähern sich langsam dem Ende“, so Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle zur heutigen Äußerung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Güll. Weiterlesen
BVerfG: Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister richtete. Der Beschwerdeführer ist in seinem Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verletzt, weil das Ausgangsgericht die zur Verurteilung führenden Umstände nicht ausreichend aufgeklärt und dessen Vorbringen, das in das Bundeszentralregister eingetragene ausländische Strafurteil sei unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards zustande gekommen, nicht ausreichend geprüft hat. Weiterlesen
BayVGH: Abschleppen eines nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenen Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen