Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG
Leitsatz:
Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung.
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