Bayern bekommt ein neues Krebsregistergesetz: Die CSU-Fraktion verabschiedete mit ihrer Stimmenmehrheit einen entsprechenden Entwurf der Staatsregierung [red. Hinweis: zum Gesetzentwurf, zur Beschlussempfehlung]. Dieser sieht eine Meldepflicht aller Krebsfälle an eine beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einzurichtende Zentralstelle vor. Neben der Art des Tumors sollen dort auch Patientendaten und Behandlungsformen gespeichert werden. Weiterlesen
Archives for 22. Februar 2017
Landtag: 97. Plenum (22.02.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Das neue Bayerische Krebsregistergesetz (BayKRegG) wurde beschlossen. Dieses löst das alte BayKRG ab. Darüber hinaus wurde dem Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung zugestimmt. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des BestG (Berücksichtigung unterschiedlicher kultureller und religiöser Bedürfnisse). In Erster Lesung beraten wurde ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayHSchG (Studierende in die Hochschulleitung). Die nächste (98.) Plenarsitzung ist laut Sitzungsplan des Landtags für den 09.03.2017 anberaumt. Weiterlesen
StMI: Dritte bundesweite Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan
Heute Abend startete gegen 21 Uhr erstmals vom Flughafen München ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter nach Kabul. An Bord befanden sich 18 abgelehnte afghanische Asylbewerber. Sie mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt hatte und sie Deutschland nicht innerhalb der gesetzten Frist freiwillig verlassen hatten. Weiterlesen
BVerwG: Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – BVerwG 1 C 3.16 / Weitere Schlagworte: seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; gebundene Ausweisung; Ausweisungsinteresse anerkannten Flüchtlings; unionsrechtskonforme Auslegung; Unterstüztung einer terroristischen Vereinigung; Vergünstigungen eines Flüchtlings nach Wegfall des Aufenthaltstitels; Verschlechterungsverbot nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei Weiterlesen
BVerwG: Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – BVerwG 1 C 27.16 Weiterlesen
BMUB: Kabinett beschließt neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten
Die Bundesregierung hat heute neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten. Weiterlesen
BVerwG: Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Weiterlesen
Landtag: Ausschuss öffentlicher Dienst blickt auf Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes
Der Frauenanteil im staatlichen Bereich des öffentlichen Diensts in Bayern liegt bei über 52%. Trotzdem sind Frauen in Führungspositionen mit 37,4% in fast allen Ressorts unterrepräsentiert. Wenn der Schulbereich herausgerechnet wird, liegt der Anteil sogar nur noch bei 24,7%. Die Frauenbeauftragte der Staatsregierung, Emilia Müller (CSU), will das mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung bis 2020 ändern. Wie genau, das erklärte Michael Höhenberger, Amtschef im bayerischen Sozialministerium, jetzt dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Sicherheit der Menschen in den Städten verbessern – Polizeipräsenz erhöhen, Videoüberwachung mit Augenmaß ausbauen
Der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und fordert eine verbesserte Polizeipräsenz sowie eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den Kommunen. Das machte der kommunale Spitzenverband heute in Osnabrück deutlich. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Sparkassen bleiben wichtiger Partner von Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung – Leistungsfähigkeit muss erhalten werden
Sparkassen als regional tätige Kreditinstitute stehen aktuell mit ihrem Geschäftsmodell vor großen Herausforderungen. Neue Standards bei der europäischen Bankenaufsicht sind auf die Regulierung internationaler Großbanken ausgerichtet und berücksichtigen zu wenig die Besonderheiten der Sparkassen. Zudem erfordern veränderte Markt- und Wettbewerbsbedingungen, die Digitalisierung des gesamten Wirtschaftslebens sowie veränderte Kundenansprüche eine Anpassung der Geschäftsstrategien. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städtetag in Osnabrück über die Situation der Sparkassen beraten und ein Positionspapier zu aktuellen Herausforderungen verabschiedet. Weiterlesen
BMI: Änderungen zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Weg gebracht
Unter der Vielzahl von Personen, die insbesondere im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, befinden sich auch sehr viele Menschen, die keines internationalen Schutzes bedürfen und auch sonst keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer jedoch kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland und den Schengen-Raum wieder verlassen. Dazu hat heute das Kabinett den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Weiterlesen
StMGP: Huml begrüßt Beschluss des Landtags zum neuen bayerischen Krebsregister
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat den Beschluss des Landtags für ein neues bayerisches Krebsregistergesetz begrüßt. Huml betonte am Mittwoch in München: „Mein Ziel ist ein verstärkter Kampf gegen Krebs. Dafür ist es wichtig, die Ursachen für diese Volkskrankheit besser zu erkennen. Zudem können über das künftige Krebsregister genauere Erkenntnisse über die Behandlung von Krebserkrankungen gewonnen werden.“ Weiterlesen
Landesanwaltschaft: Disziplinarverfahren gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt Dr. Lehmann eingeleitet
Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, Herrn Dr. Alfred Lehmann, eingeleitet. Der sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen kommunalen Wahlbeamten ergebende Anfangsverdacht der Bestechlichkeit begründet zugleich den hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen eines Dienstvergehens. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle bei Rückkehr des 2014 gestohlenen Tores zur KZ-Gedenkstätte Dachau
Heute haben Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, Karl Freller, MdL und Stiftungsdirektor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten, Jean-Michel Thomas, Präsident des Comité International de Dachau, sowie Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, das 2014 gestohlene historische Tor der KZ-Gedenkstätte in Empfang genommen. Weiterlesen
BMF: Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit werden die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt. Weiterlesen
BayVGH: Zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien oder Baugrenzen
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 22.02.2017 – 15 CS 16.1883 / Weitere Schlagworte: Abstandsflächen; Stützmauer mit dahinter liegender Geländeaufschüttung; gebäudegleiche Wirkung; abstandsrechtliche Privilegierung / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen
OLG Nürnberg: Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht / OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.02.2017 – 8 W 2496/16 Weiterlesen
BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Nach dem Urteil des BFH vom 09.11.2016 sind Verpachtungstätigkeiten nicht begünstigt. Weiterlesen
BVerfG: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage
Mit just bekannt gewordenem Beschluss v. 31.01.2017 (1 BvR 2454/16) hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser liegt eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung nach § 185 StGB zu Grunde. Die angegriffenen Entscheidungen des AG Sonthofen, LG Kempten und OLG München begegneten zwar verfassungsrechtlichen Bedenken, jedoch überwöge der Ehrschutz des Polizeibeamten auch dann, wenn die Gerichte die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung vorgenommen hätten. Weiterlesen
BFH: Erschließung eines Baugebiets – Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung / BFH, Urt. v. 22.02.2017 – XI R 17/15 / Weitere Schlagworte: Zahlungen als Entgelt (von dritter Seite) für steuerpflichtige Leistungen an die Stadt Weiterlesen