Der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und fordert eine verbesserte Polizeipräsenz sowie eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den Kommunen. Das machte der kommunale Spitzenverband heute in Osnabrück deutlich.
Durch die Anschläge im vergangenen Jahr in München, Würzburg, Ansbach und Berlin hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verschärft. Auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hat sich verändert. Aber auch andere gewaltsame Auseinandersetzungen, zum Beispiel bei Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen, müssen nach Einschätzung der Städte besorgt stimmen.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Osnabrück:
„Die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten hängt wesentlich davon ab, dass es allen dafür Verantwortlichen gelingt, sowohl das Miteinander der Menschen zu fördern als auch Sicherheit und Ordnung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Menschen vor Kriminalität zu schützen, ist in Fußballstadien ebenso nötig wie bei Volksfesten, Demonstrationen oder auf öffentlichen Plätzen. Begangene Taten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Genauso wichtig sind geeignete Mittel, um Straftaten vorzubeugen. Dazu brauchen wir vor allem eine höhere Präsenz der Polizei.“
Die Länder seien in der Pflicht, für ausreichende personelle Kapazitäten bei der Polizei zu sorgen und deren technische Ausrüstung zu optimieren.
Straf- und Gewalttaten zu verhindern, ist Aufgabe der Polizei des Bundes und der Länder sowie anderer staatlicher Organe. Der Deutsche Städtetag betrachtet daher die Bestrebungen in vielen Bundesländern mit Sorge, originäre Aufgaben der staatlichen Polizei zu kommunalisieren.
„Um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern, setzen wir über die Arbeit der Polizei hinaus auf die in unseren Städten bewährte Sicherheitspartnerschaft von Polizei, Justiz und städtischen Ordnungsbehörden. Die Polizei sehen wir gemeinsam mit den Städten in der Pflicht, Handlungsstrategien im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter zu entwickeln und anzuwenden“, sagte Lohse weiter.
So müssten Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen zum Teil angepasst werden, dazu kann je nach Situation beispielsweise das Aufstellen mobiler Barrieren an Zufahrten gehören. Zudem sollten Sicherheitsbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Rettungskräfte mit kommunalen Feuerwehren, Verkehrsbetrieben und Ordnungsdiensten intensiv zusammenarbeiten und sich optimal abstimmen.
Ein Beitrag, damit Menschen sich sicherer fühlen können, sei Videoüberwachung, die schon jetzt vielerorts praktiziert werde, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr, an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen.
„Wo es für die Sicherheit auf Straßen und Plätzen nötig ist, sollte die Videoüberwachung ausgeweitet werden, beispielsweise dort, wo sich Taschendiebstähle, Einbrüche, Drogendelikte oder Schlägereien wiederholen. Allerdings muss Videoüberwachung mit Augenmaß ausgebaut werden. Denn es geht hier auch um das Grundrecht der Menschen, sich in der Öffentlichkeit frei und ungezwungen bewegen zu können. In den Städten helfen auch hell ausgeleuchtete Plätze, Straßen und Unterführungen, damit sich Fußgänger dort sicherer bewegen können“, so Lohse.
Straftatbestand auch für Bedrohungen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern
Sorge bereiten den Städten immer mehr Beleidigungen und Drohungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen, insbesondere bei Sozialbehörden, Jugendämtern, Ausländerbehörden oder Jobcentern. Auch Hassmails und Gewaltandrohungen gegen gewählte Mandatsträger und Kommunalpolitiker nehmen zu.
„Dieses Verhalten zeigt, dass wir die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens verteidigen müssen. Dazu gehören selbstverständlich ein respektvoller Umgang miteinander und Achtung gegenüber anderen Menschen und anderen Auffassungen. Im Übrigen sind Regeln dazu da, sie einzuhalten. Wer dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen“, betonte die Städtetagspräsidentin.
Der Deutsche Städtetag unterstützt deshalb Initiativen, einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu schaffen, nach dem nicht nur tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte, sondern auch Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltungen bestraft werden sollen.
Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 22.02.2017
