Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht / OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.02.2017 – 8 W 2496/16
Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen eines von der Kommune betriebenen Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung eines Eigentümers an einer Gehwegfläche entlang einer innerstädtischen Straße.
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 -15 NE 18.382 / Weitere Schlagworte: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 2 CS 18.198 / Weitere Schlagworte: Antragsbefugnis; Verbandsklage; Inzidentanfechtung von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; … Weiterlesen
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