Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) € 23,7 Mrd. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 3.132,7 Mrd.) ergibt sich daraus für den Staat eine Maastrichtquote von + 0,8%. Weiterlesen
Archiv für 23. Februar 2017
Landtag: Umweltausschuss – Verbraucherkommission stellt ihre Arbeit den Abgeordneten vor
Die Verbraucherkommission Bayern wurde erstmals im Sommer 2009 durch die Bayerische Staatsregierung als unabhängiges Expertengremium eingerichtet und erneut für die Dauer der laufenden 17. Legislaturperiode eingesetzt. Ihr Vorsitzender, Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, hat jetzt den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz die Arbeit der Kommission vorgestellt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/15679 v. 23.02.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Das Gesetz betrifft insbesondere die Höhe der Finanzzuweisungen zur Deckung der zensusbedingten kommunalen Mehrbelastungen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/15664 v. 23.02.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Das Gesetz soll am 01.04.2017 in Kraft treten, verschiedene Vorschriften anderer Gesetze mit Ablauf des Vortages außer Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit (JArbFG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der CSU-Fraktion die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/15657 v. 23.02.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu Umweltinformationen bei der Deutschen Bahn
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht / BVerwG, Urt. v. 23.02.3017 – BVerwG 7 C 31.15 / Weitere Schlagworte: Informationen über die Planfeststellungsabschnitte 16 Fürth Nord, S-Bahn Nürnberg – Forchheim und 22 Bamberg des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 (VDE 8); Anspruchsberechtigung; informationspflichtige Stelle; öffentliche Aufgabe; öffentliche Dienstleistung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Weiterlesen
BMI: Zeitgemäße Sicherheitsmerkmale, neue Materialien – Der neue deutsche Reisepass kommt
Ab 01.03.2017 wird der Reisepass in einer modernisierten Version ausgegeben. Der deutsche Reisepass ist als einer der fälschungssichersten Pässe weltweit anerkannt. Der im Jahr 2005 erstmals mit einem elektronischen Speichermedium (Chip) ausgegebene Reisepass ist zuletzt 2007 geändert worden. Auch die neue Reisepassgeneration von 2017 erfüllt die europäischen und internationalen Kriterien für elektronische Reisedokumente und ermöglicht die visumsfreie Einreise in über 170 Staaten. Weiterlesen
BAG: Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle zum Tod des Bildhauers Fritz Koenig
Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle: „Mit Fritz Koenig geht ein wahrhaft großer Künstler. Von Berlin über Madrid bis nach New York hat er die Bildhauerei maßgeblich geprägt und die Menschen mit seinen Werken inspiriert. Spuren seines Lebenswerks finden wir auch in München mit dem Denkmal für die Opfer des Olympiaattentats 1972. Weiterlesen
StMBW: Bayerisches Bildungsministerium zu GEW-Aussagen
Das Bayerische Bildungsministerium nimmt zu den Einschätzungen der GEW zur Personalsituation an Grund- und Mittelschulen Stellung und rät dem Autor, sich besser zu informieren, statt mit falschen Informationen zu verunsichern: Weiterlesen
BayVGH: Standfestigkeit eines Grabmals – Sicherheitsrechtliche Anordnung
Sachgebiete: Kommunalrecht; Friedhofs- und Bestattungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 4 B 16.311 / Weitere Schlagworte: Prüfung „dauerhafter Standfestigkeit“; sicherheitsrechtliche Anordnung zur Herstellung der Standfestigkeit / Landesrechtliche Normen: LStVG; VwZVG Weiterlesen
StMI: Herrmann stellt Radverkehrsprogramm Bayern 2025 vor
Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll von 10% auf 20% steigen – Hohe Investitionen in den Radwegebau – Rund 4.000 Fahrradabstellplätze pro Jahr an Bahnhöfen und Haltestellen Weiterlesen
Hochschule Bayern e.V.: Prüfsteine für eine zukünftige Hochschulpolitik
Mit der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 rücken wichtige politische Weichenstellungen näher. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle besuchte im Februar die Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf ihrer Winterklausurtagung im Hochschulzentrum Vöhlinschloss in Illterissen. Im Zentrum der Gespräche standen Visionen für eine zukünftige kohärente Hochschulpolitik in Land und Bund. Insbesondere wurde über die Fortführung des Hochschulpakts, die Stärkung der angewandten Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der dualen Studienangebote diskutiert. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) und weiterer Rechtsvorschriften die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/15677 v. 23.02.2017). Er hat Zustimmung mit Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen. Das Gesetz soll am 01.04.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
BVerfG: Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Diskussion um die blaue Plakette für Kraftfahrzeuge – Maly: „Verbesserung der Luftqualität muss an der Quelle ansetzen“
„Die Städte hätten weniger Probleme mit der Luftreinhaltung, wenn die Autoindustrie die geringen Abgaswerte, wie sie in den Prospekten für die Automodelle angegeben sind, tatsächlich einhalten würde“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: Weiterlesen
VG Ansbach: Gericht stärkt die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats beim BAMF
Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek hat das VG Ansbach mit Beschluss vom 14.02.2017 einem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag des Gesamtpersonalrates beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben und damit, zumindest vorläufig, die Mitbestimmung der Personalvertretung bei Abordnung bzw. Zuweisung von Mitarbeitern gestärkt (Az. AN 7 PE 17.00152). Weiterlesen
BayVGH: Zulässigkeit der Gebührenerhebung (hier: Sondernutzung als Freischankfläche) als ausdrückliche Rechtsfolge der Widmung
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 8 ZB 16.1292 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG, KAG Weiterlesen
BGH: Zum Beweiserhebungsrecht der Minderheit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Sachgebiet: Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 3 ARs 20/16 / Weitere Schlagworte: NSA-Untersuchuungsausschuss; Vernehmung Edward Snowdens Weiterlesen