Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 8 ZB 16.1292 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG, KAG
Leitsatz:
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Dass der Träger der Straßenbaulast das zivilrechtliche Eigentum an dem Straßengrundstück noch nicht erworben hat, macht eine Erhebung von Sondernutzungsgebühren regelmäßig noch nicht unbillig.
Schreml/Westner (Hrsg.), Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern
Matloch/ Wiens (Hrsg.), Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis
Thimet (Hrsg.), Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – 1 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; gebundene … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17725 v. 11.07.2017). Dieser sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Die neunjährige Lernzeit wird hiernach stufenweise, … Weiterlesen
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit und letztlich auf Druck des Bundesrates[1] hat die Bundesregierung[2] nunmehr die Verordnung über Anlagen zum Umgang … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17532 v. 04.07.2017). Grund für die Gesetzesinitiative ist einerseits der Wunsch, die Kommunen zielgenau von flüchtlingsbedingten … Weiterlesen
Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)
