Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 8 ZB 16.1292 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG, KAG
Leitsatz:
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Dass der Träger der Straßenbaulast das zivilrechtliche Eigentum an dem Straßengrundstück noch nicht erworben hat, macht eine Erhebung von Sondernutzungsgebühren regelmäßig noch nicht unbillig.
Schreml/Westner (Hrsg.), Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern
Matloch/ Wiens (Hrsg.), Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis
Thimet (Hrsg.), Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – 1 C 16.16 / Weitere Schlagworte: Anspruchseinbürgerung; Identitätstäuschung; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18388 v. 04.10.2017). Dieser sieht in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und unter Nutzung landesrechtlicher … Weiterlesen
Der Bayerische Landtag hat zu o.g. Antrag der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18320 v. 28.09.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. … Weiterlesen
Von Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg … Weiterlesen
Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)
