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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 24. Februar 2017

BNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren eingeleitet, um die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Schienennetz der DB Netz AG zu überprüfen / Besonders betroffen sind hochbelastete Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

BAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline ein

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Rückkehrinteressierte, Behörden und Ehrenamtliche können ihre Fragen zur freiwilligen Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer ab sofort an die Rückkehrhotline im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richten. Nach dem erfolgreichen Abschluss des mehrmonatigen Pilotbetriebs mit knapp 400 Anrufern seit Oktober 2016 sind nun erstmals sog. Rückkehrerstinformationen flächendeckend und bundesweit verfügbar. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMBW: Wissenschaftliche Zusammenarbeit vertiefen – StS Sibler reist mit 15 Hochschulvertretern nach Australien

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

„Die internationale Vernetzung ist ein zentrales Ziel unserer bayerischen Hochschulen und eines ihrer Markenzeichen. Der internationale Austausch stärkt den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Bayern und bietet Studierenden, Lehrenden und Forschenden wichtige Erkenntnisse und setzt neue Impulse. Das verbessert deren Zukunftschancen im internationalen Umfeld. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Internationalisierung (Universitäten & Hochschulen)

StMI: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Unterfranken

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Polizeivizepräsident Olaf Schreiner, 60, vom Polizeipräsidium Unterfranken geht mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ihm heute seine Ruhestandsurkunde ausgehändigt. Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Adolf Blöchl, 53, der seit mehr als sechs Jahren die Polizeiinspektion Erlangen-Stadt leitet. Auch Blöchl erhielt heute seine Ernennungsurkunde vom bayerischen Innenminister. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

BayVGH: Schulwegkostenfreiheit – Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten im Zweiten Bildungsweg

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. v. 24.02.2017 – 7 ZB 16.1642 / Landesrechtliche Normen: SchKfrG, BayEUG Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG)

Datenschutzbeauftragter: Geplantes Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen schießt über das Ziel hinaus – Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ sind gefährdet

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Auf Grund der islamistischen Anschläge in Deutschland im letzten Jahr hat der Ministerrat am 21.02.2017 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen auf den Weg zu bringen. Zu diesem Gesetzentwurf, der u.a. auch Regelungen zur Einführung einer elektronischen „Fußfessel“ enthält, habe ich mich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung kritisch geäußert. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/16299, Anzeigen PolFeu, Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen

Bayerischer Gemeindetag: Geld der Bürger muss weiterhin abgesichert sein

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das die Gemeinden und Städte bei Banken angelegt haben, muss auch künftig gegen eine Insolvenz der Bank abgesichert sein. Das fordert der Bayerische Gemeindetag heute in München. Er wendet sich damit gegen die Pläne des Bundesverbands deutscher Banken, der in einer Reform seiner freiwilligen Einlagensicherung Bund, Länder und Kommunen vom Schutz des Einlagensicherungsfonds ab 01.10.2017 ausnehmen will. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Banken, Einlagensicherung

StMI: Harald Pickert neuer Polizeivizepräsident für Oberbayern Süd

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bekommt einen neuen Vizepräsidenten: Der Leitende Polizeidirektor Harald Pickert, 53, tritt zum 01.03.2017 die Nachfolge von Polizeivizepräsident Peter Mauthofer an. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entschieden. Mauthofer, der am 27.02.2017 seinen 60. Geburtstag feiert, geht Ende Februar nach mehr als sechs Jahren als Vizechef des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in den Ruhestand. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

BVerwG: Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 24.02.2017 – BVerwG 2 C 6.16 / Weitere Schlagworte: Regelschullehrer; Verwendungszulage; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; pro rata temporis-Grundsatz. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih

BayVGH: Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße

24. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 24.02.2017 – 6 BV 15.1000 / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Kommunalabgabengesetz (KAG)

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