Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren eingeleitet, um die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Schienennetz der DB Netz AG zu überprüfen / Besonders betroffen sind hochbelastete Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen Weiterlesen
Archiv für 24. Februar 2017
BAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline ein
Rückkehrinteressierte, Behörden und Ehrenamtliche können ihre Fragen zur freiwilligen Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer ab sofort an die Rückkehrhotline im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richten. Nach dem erfolgreichen Abschluss des mehrmonatigen Pilotbetriebs mit knapp 400 Anrufern seit Oktober 2016 sind nun erstmals sog. Rückkehrerstinformationen flächendeckend und bundesweit verfügbar. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftliche Zusammenarbeit vertiefen – StS Sibler reist mit 15 Hochschulvertretern nach Australien
„Die internationale Vernetzung ist ein zentrales Ziel unserer bayerischen Hochschulen und eines ihrer Markenzeichen. Der internationale Austausch stärkt den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Bayern und bietet Studierenden, Lehrenden und Forschenden wichtige Erkenntnisse und setzt neue Impulse. Das verbessert deren Zukunftschancen im internationalen Umfeld. Weiterlesen
StMI: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Unterfranken
Polizeivizepräsident Olaf Schreiner, 60, vom Polizeipräsidium Unterfranken geht mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ihm heute seine Ruhestandsurkunde ausgehändigt. Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Adolf Blöchl, 53, der seit mehr als sechs Jahren die Polizeiinspektion Erlangen-Stadt leitet. Auch Blöchl erhielt heute seine Ernennungsurkunde vom bayerischen Innenminister. Weiterlesen
BayVGH: Schulwegkostenfreiheit – Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten im Zweiten Bildungsweg
Sachgebiet: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. v. 24.02.2017 – 7 ZB 16.1642 / Landesrechtliche Normen: SchKfrG, BayEUG Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Geplantes Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen schießt über das Ziel hinaus – Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ sind gefährdet
Auf Grund der islamistischen Anschläge in Deutschland im letzten Jahr hat der Ministerrat am 21.02.2017 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen auf den Weg zu bringen. Zu diesem Gesetzentwurf, der u.a. auch Regelungen zur Einführung einer elektronischen „Fußfessel“ enthält, habe ich mich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung kritisch geäußert. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Geld der Bürger muss weiterhin abgesichert sein
Das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das die Gemeinden und Städte bei Banken angelegt haben, muss auch künftig gegen eine Insolvenz der Bank abgesichert sein. Das fordert der Bayerische Gemeindetag heute in München. Er wendet sich damit gegen die Pläne des Bundesverbands deutscher Banken, der in einer Reform seiner freiwilligen Einlagensicherung Bund, Länder und Kommunen vom Schutz des Einlagensicherungsfonds ab 01.10.2017 ausnehmen will. Weiterlesen
StMI: Harald Pickert neuer Polizeivizepräsident für Oberbayern Süd
Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bekommt einen neuen Vizepräsidenten: Der Leitende Polizeidirektor Harald Pickert, 53, tritt zum 01.03.2017 die Nachfolge von Polizeivizepräsident Peter Mauthofer an. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entschieden. Mauthofer, der am 27.02.2017 seinen 60. Geburtstag feiert, geht Ende Februar nach mehr als sechs Jahren als Vizechef des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in den Ruhestand. Weiterlesen
BVerwG: Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 24.02.2017 – BVerwG 2 C 6.16 / Weitere Schlagworte: Regelschullehrer; Verwendungszulage; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; pro rata temporis-Grundsatz. Weiterlesen
BayVGH: Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 24.02.2017 – 6 BV 15.1000 / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen