Sachgebiete: Immissionsschutzrecht; Umweltrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 Weiterlesen
Archiv für 27. Februar 2017
StMI: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann veröffentlicht bayerische Verkehrsunfallstatistik 2016
Zu hohe Geschwindigkeit Unfallursache Nummer eins – Schwerpunktaktionen gegen Ablenkung im Straßenverkehr – Fußballprofi Joshua Kimmich neues Gesicht der Verkehrssicherheitskampagne Weiterlesen
EU-Kommission: Ministerrat beschließt Visaliberalisierung für Georgien und gestärkten Aussetzungsmechanismus
Der Ministerrat hat heute (Montag) die Visaliberalisierung für Georgien beschlossen, wie von der Kommission vorgeschlagen. Außerdem einigte sich der Rat auf einen gestärkten Aussetzungsmechanismus, mit dem bei Bedarf die Visafreiheit für Drittstaaten ausgesetzt werden kann. Die Kommission begrüßte die heutigen Beschlüsse. Weiterlesen
StMBW: € 15 Mio. zur Stärkung der angewandten Forschung und Entwicklung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften/ Technische Hochschulen
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gab heute in München den Startschuss für die 5. Förderrunde im „Programm zur Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Technische Hochschulen“. Er betonte: „Die zunehmende Bedeutung der angewandten Forschung und Entwicklung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern bestärkt uns in einer Fortführung des Programms. Unser langfristiges Ziel ist es, die Rahmenbedingungen hierfür weiter zu verbessern. In der aktuellen Förderrunde wollen wir neuberufenen Professorinnen und Professoren die Möglichkeit bieten, mit innovativen Projekten schnell in die Forschung einzusteigen. Weiterlesen
BayVGH: Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen nur ohne Eingriffe in Grundrechte Dritter
Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage; Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände / Landesrechtliche Normen: KAG; AGVwGO; BayVwVfG; BayDSG Weiterlesen
BMI: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Umsetzung des Schengener Grenzkodex ein
Die Europäische Kommission hat am 15.02.2017 die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zur Nichtübereinstimmung des Bundespolizeigesetzes mit dem Schengener Grenzkodex und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beschlossen [red. Hinweis: vgl. hierzu auch die Stellungnahme des StMI]. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung zur Durchführung von Polizeikontrollen durch die Bundespolizei in den Binnengrenzgebieten, sog. Schleierfahndung. Weiterlesen