Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine Maßnahme eines Organs der Europäischen Union Weiterlesen
Archiv für 28. Februar 2017
EuG: Gericht bestätigt die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China
Am 02.12.2013 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Solarpaneelen und ihren Schlüsselkomponenten mit Ursprung in oder versandt aus China ein[1]. Eine von der Kommission in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführte Untersuchung hatte nämlich ergeben, dass chinesische Solarpaneele in Europa deutlich unter ihrem normalen Marktwert verkauft wurden. Die Zölle wurden zur Milderung des Schadens eingeführt, der dem europäischen Wirtschaftszweig durch diese unlautere Wettbewerbspraxis des Dumping entsteht. Weiterlesen
Zur Grundgesetzkonformität landesrechtlicher Weisung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 15.02.2017 zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ (Vf. 60-IX-16)
von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Preise für Wohnimmobilien steigen weiter, Verkaufszahlen gehen zurück oder stagnieren
Die Preise für Wohnimmobilien sind in vielen großen Städten im Jahr 2016 weiter gestiegen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch im ersten Halbjahr 2017 fortsetzen. Zugleich sind die Verkaufszahlen bei Grundstücken und Wohnimmobilien in vielen Städten im vergangenen Jahr zurückgegangen oder sie stagnieren. Das hat eine Umfrage des Deutschen Städtetages in 66 großen deutschen Städten zur Entwicklung des Immobilienmarktes 2016 einschließlich einer Prognose für das erste Halbjahr 2017 ergeben. Weiterlesen
StMI: Frischer Polizeinachwuchs bei der Bayerischen Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt zum 01.03.2017 602 Polizistinnen und Polizisten neu ein, davon 572 in der 2. Qualifikationsebene (ehemals ‚Mittlerer Dienst‘). Die 174 neuen Polizeischülerinnen und 428 Polizeischüler werden in Eichstätt, Königsbrunn, Sulzbach-Rosenberg und Nabburg ausgebildet. Insgesamt sind für 2017 rund 1.500 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei geplant, für 2018 weitere rund 1.700 Neueinstellungen. Weiterlesen
StMAS: Neue bayerische Integrationsbeauftragte
Integrationsministerin Müller: „Integration steht in Bayern schon lange im Fokus – Freue mich auf gute Zusammenarbeit mit Kerstin Schreyer“ Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Spaenle gibt Fördermittel aus ESF und Wissenschaftsministerium für 2. Runde des Projekts „Wissenstransfer Hochschule und Beruf“ bekannt
„Die Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) in Bamberg erhält rund € 1,1 Mio. Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“, gab Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München bekannt. „Ich freue mich, dass die zweite Runde des Projekts ‚Wissenstransfer Hochschule und Beruf‘ mit rund € 742.000 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und rund € 365.000 aus Mitteln des Wissenschaftsministeriums gefördert wird. Weiterlesen
AllMBl. (3/2017): Stellung des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (BüABBek)
Die Staatsregierung hat die Bek. „Stellung des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (BüABBek)“ v. 14.02.2017 (Az. B II 4 – G6/17 – 1) am 28.02.2017 veröffentlicht (AllMBl. S. 82). Sie ist mit Wirkung vom 15.02.2017 in Kraft getreten. Weiterlesen
BayVGH: Landesplanerisch relevante Agglomeration, die zur Behandlung als ein Einzelhandelsgroßprojekt im Sinne des LEP 2013 führt
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 28.02.2017 – 15 N 15.2042 / Landesrechtliche Normen: BayLplG; GO, LEP Weiterlesen