15 neue MitarbeiterInnen beginnen heute (01.03.) ihre Tätigkeit im Scanzentrum der bayerischen Steuerverwaltung in Wunsiedel. „Wir stärken den Behördenstandort Wunsiedel nachhaltig. Weitere 15 Stellen werden zum 01.07.2017 besetzt. Ein starkes Signal für die Region“, teilte Finanz- und Heimatminister Weiterlesen
Archiv für 1. März 2017
BayLSG: Wolfgang Neuerer wird neuer Leiter der Zweigstelle in Schweinfurt
Die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Elisabeth Mette, hat Herrn VRiLSG Wolfgang Neuerer die Leitung der Zweigstelle des BayLSG in Schweinfurt übertragen. Gleichzeitig dankte sie dem bisherigen Zweigstellenleiter Herrn VRiLSG Hermann-Rudolf Rüschen für seine hervorragend geleistete Arbeit. Weiterlesen
StMBW: Eltern entscheiden, ob ihre Kinder ganztags oder halbtags in die Schule gehen – Ausbau des Ganztags geht in Bayern weiter
Bertelsmann-Stiftung favorisiert einseitig Ganztagsschule – SPD-Vorwurf geht an Wünschen der Eltern vorbei – Bayern liegt bei anerkannten Schulabschlüssen bundesweit vorn Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Arbeitsmarktzahlen – Bildung ist der beste Garant für ein Leben ohne Sozialleistungen
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Bedeutung einer guten schulischen Ausbildung hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Ein guter Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Garant dafür, im Leben auf eigenen Füßen stehen zu können. Insofern sind die Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen im Bildungsbereich zu intensivieren.“ Ein Zehntel der Hartz IV-Empfänger sei im Alter von 15 bis 24 Jahren und befände sich bereits im Dauerbezug. Weiterlesen
BVerwG: Zeitgemäße Neuorientierung des Nebentätigkeitsrechts für Bundesrichter
In der jüngsten Zeit sind die Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern wiederholt in die öffentliche Diskussion geraten. Hierzu äußerte sich der Präsident des BVerwG, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, im Rahmen seines Jahrespressegesprächs am 01.03.2017 in Leipzig wie folgt: Weiterlesen
BVerwG: Geschäftslage im Jahr 2016
[Zahl der Verfahrenseingänge leicht angestiegen / Dauer der Revisionsverfahren deutlich abgenommen (Durchschnitt 11 Monate und 27 Tage) / 43 Klageeingänge zu erstinstanzlichen Verfahren über Infrastrukturvorhaben; durchschnitliche Dauer der Klageverfahren 11 Monate und 6 Tage] Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Bildungsstudie „Chancenspiegel“ – Anstrengungen für Verbesserungen im Schulsystem verstärken
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Thema Bildungschancen, Jugendliche ohne Schulabschluss und Schulsozialarbeit: Weiterlesen
BGH: Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall – Verhandlungstermin am 06.04.2017
Die beklagte Gemeinde betreibt ein Naturschwimmbad, dessen Sprungbereich von dem Schwimmerbereich durch Bojen abgegrenzt ist. Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert. Die Klägerin, ein seinerzeit zwölfjähriges Kind, verfing sich aus ungeklärten Umständen beim Tauchen in einem der Befestigungsseile, wodurch es unter Wasser hängen blieb. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Urteil zum Luftreinhalteplan in München – Begrenzte Fahrverbote absehbar, „blaue Plakette“ nötig
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des BayVGH zum Luftreinhalteplan München und zu Fahrverboten für Dieselautos: Weiterlesen
StMBW: „Chancenspiegel“ bestätigt bayerische Spitzenposition in der Kompetenzförderung
Bayerns Bildungsministerium zu aktueller Bewertung von Bildungsdaten aus den Jahren 2002 bis 2014 durch die Bertelsmann Stiftung – bayerische Fach- und Berufsoberschulen als Element der Durchlässigkeit zu wenig beachtet – Bayern baut Durchlässigkeit weiter aus Weiterlesen
BMUB: EU-Mitgliedstaaten für effektiveren Klimaschutz und Erhalt der Industrie beim Emissionshandel
Gestern haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen
BayVGH: Luftreinhalteplan München – Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27.02.2017 hat der BayVGH eine gegenüber dem beklagten Freistaat Bayern erfolgte Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von € 10.000 (VG München, Beschl. v. 21.06.2016) auf dessen Beschwerde hin abgeändert. Weiterlesen
BayVGH: Heranziehung des kommunalen Grundstückseigentümers zur Sanierung von NATO-Streitkräften verursachter Altlasten
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 01.03.2017 – 22 ZB 16.610 / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; LStVG Weiterlesen