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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 1. März 2017

StMFLH: Scanzentrum der Steuerverwaltung wird gestärkt

1. März 2017 by Klaus Kohnen

15 neue MitarbeiterInnen beginnen heute (01.03.) ihre Tätigkeit im Scanzentrum der bayerischen Steuerverwaltung in Wunsiedel. „Wir stärken den Behördenstandort Wunsiedel nachhaltig. Weitere 15 Stellen werden zum 01.07.2017 besetzt. Ein starkes Signal für die Region“, teilte Finanz- und Heimatminister Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih

BayLSG: Wolfgang Neuerer wird neuer Leiter der Zweigstelle in Schweinfurt

1. März 2017 by Klaus Kohnen

​Die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Elisabeth Mette, hat Herrn VRiLSG Wolfgang Neuerer die Leitung der Zweigstelle des BayLSG in Schweinfurt übertragen. Gleichzeitig dankte sie dem bisherigen Zweigstellenleiter Herrn VRiLSG Hermann-Rudolf Rüschen für seine hervorragend geleistete Arbeit. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

StMBW: Eltern entscheiden, ob ihre Kinder ganztags oder halbtags in die Schule gehen – Ausbau des Ganztags geht in Bayern weiter

1. März 2017 by Klaus Kohnen

Bertelsmann-Stiftung favorisiert einseitig Ganztagsschule – SPD-Vorwurf geht an Wünschen der Eltern vorbei – Bayern liegt bei anerkannten Schulabschlüssen bundesweit vorn Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Deutscher Landkreistag: Arbeitsmarktzahlen – Bildung ist der beste Garant für ein Leben ohne Sozialleistungen

1. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Bedeutung einer guten schulischen Ausbildung hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Ein guter Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Garant dafür, im Leben auf eigenen Füßen stehen zu können. Insofern sind die Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen im Bildungsbereich zu intensivieren.“ Ein Zehntel der Hartz IV-Empfänger sei im Alter von 15 bis 24 Jahren und befände sich bereits im Dauerbezug. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV

BVerwG: Zeitgemäße Neuorientierung des Nebentätigkeitsrechts für Bundesrichter

1. März 2017 by Klaus Kohnen

In der jüngsten Zeit sind die Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern wiederholt in die öffentliche Diskussion geraten. Hierzu äußerte sich der Präsident des BVerwG, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, im Rahmen seines Jahrespressegesprächs am 01.03.2017 in Leipzig wie folgt: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

BVerwG: Geschäftslage im Jahr 2016

1. März 2017 by Klaus Kohnen

[Zahl der Verfahrenseingänge leicht angestiegen / Dauer der Revisionsverfahren deutlich abgenommen (Durchschnitt 11 Monate und 27 Tage) / 43 Klageeingänge zu erstinstanzlichen Verfahren über Infrastrukturvorhaben; durchschnitliche Dauer der Klageverfahren 11 Monate und 6 Tage] Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales

Deutscher Städtetag: Bildungsstudie „Chancenspiegel“ – Anstrengungen für Verbesserungen im Schulsystem verstärken

1. März 2017 by Klaus Kohnen

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Thema Bildungschancen, Jugendliche ohne Schulabschluss und Schulsozialarbeit: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen

BGH: Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall – Verhandlungstermin am 06.04.2017

1. März 2017 by Klaus Kohnen

Die beklagte Gemeinde betreibt ein Naturschwimmbad, dessen Sprungbereich von dem Schwimmerbereich durch Bojen abgegrenzt ist. Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert. Die Klägerin, ein seinerzeit zwölfjähriges Kind, verfing sich aus ungeklärten Umständen beim Tauchen in einem der Befestigungsseile, wodurch es unter Wasser hängen blieb. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Verkehrssicherungspflicht

Deutscher Städtetag: Urteil zum Luftreinhalteplan in München – Begrenzte Fahrverbote absehbar, „blaue Plakette“ nötig

1. März 2017 by Klaus Kohnen

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des BayVGH zum Luftreinhalteplan München und zu Fahrverboten für Dieselautos: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, BayVGH 22 C 16.1427, Dieselfahrverbote, Luftreinhalteplan München

StMBW: „Chancenspiegel“ bestätigt bayerische Spitzenposition in der Kompetenzförderung

1. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Bildungsministerium zu aktueller Bewertung von Bildungsdaten aus den Jahren 2002 bis 2014 durch die Bertelsmann Stiftung – bayerische Fach- und Berufsoberschulen als Element der Durchlässigkeit zu wenig beachtet – Bayern baut Durchlässigkeit weiter aus Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen

BMUB: EU-Mitgliedstaaten für effektiveren Klimaschutz und Erhalt der Industrie beim Emissionshandel

1. März 2017 by Klaus Kohnen

Gestern haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, EU-Emissionshandelssystem

BayVGH: Luftreinhalteplan München – Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

1. März 2017 by Klaus Kohnen

Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27.02.2017 hat der BayVGH eine gegenüber dem beklagten Freistaat Bayern erfolgte Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von € 10.000 (VG München, Beschl. v. 21.06.2016) auf dessen Beschwerde hin abgeändert.  Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, BayVGH 22 C 16.1427, Dieselfahrverbote, Luftreinhalteplan München

BayVGH: Heranziehung des kommunalen Grundstückseigentümers zur Sanierung von NATO-Streitkräften verursachter Altlasten

1. März 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 01.03.2017 – 22 ZB 16.610 / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; LStVG Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)

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