Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und die EU-Kommission haben heute (Donnerstag) über weitere Fortschritte beim Migrationspartnerschaftsrahmen mit afrikanischen Staaten informiert. Außerdem legten sie erste Schritte zur Durchführung von Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute fest. Die Partnerschaften mit den Ländern Äthiopien, Niger, Nigeria, Mali und Senegal erzielten deutliche Fortschritte. So hat sich zum Beispiel in Niger die Zahl der Migranten, die in den von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebenen Zentren Unterstützung erhalten, 2016 auf über 15.000 verdoppelt.
Anzeige„Partnerschaft ist der Schlüsselbegriff in allen Politiken der Europäischen Union. Zusammen mit unseren Partnern bewältigen wir die zentralen Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Mogherini in Brüssel.
„Mit den Partnerschaftsrahmen und den in der Erklärung von Malta vorgesehenen Schritten haben wir eine wirklich umfassende Migrationspolitik geschaffen, die auf Partnerschaft und den erforderlichen Investitionen und Ressourcen beruht und es uns erlaubt, gemeinsam weiterhin für die Rettung von Menschleben, die Zerschlagung von kriminellen Netzwerken und die Schaffung von besseren Perspektiven zu arbeiten und gemeinsam die Migrationsströme auf eine nachhaltige, respektvolle und menschliche Art zu bewältigen“, fügte Mogherini hinzu.
Am 03.02.2017 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel auf Malta auf eine Erklärung von Malta geeinigt, in der konkrete kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage entlang der Mittelmeerroute und vor Ort in Libyen und den Nachbarländern festgelegt wurden.
Durch die Maßnahmen erhielten fast 5.000 Menschen Hilfe bei ihrer freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsgemeinschaften, und mit neun Projekten wurde im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika die Entwicklung Nigers insgesamt gefördert. Mit Nigeria wurden Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen aufgenommen und sollen bis Juni 2017 abgeschlossen werden. Weitere Projekte wurden für Senegal und Mali angenommen, um die Wiedereingliederung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. In Vorbereitung sind außerdem Programme zur Unterstützung der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in Äthiopien, und in alle fünf prioritären Länder wurden europäische Verbindungsbeamte für Migration entsandt.
Insgesamt wurden im Dezember 2016 im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika 42 Programme im Wert von € 587 Mio. aufgelegt, so dass jetzt insgesamt 106 Projekte im Wert von € 1,5 Mrd. angenommen wurden. Der EU-Treuhandfonds kommt in 26 Ländern zum Einsatz und stellt Finanzmittel in Höhe von mehr als € 2,5 Mrd. bereit, einschließlich der bisherigen Zusagen von EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern i.H.v. € 152 Mio.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung: Commission calls for accelerated delivery under the Migration Partnership Framework and further actions along the Central Mediterranean Route
- Fragen und Antworten zum Thema
- Erklärung von Malta vom 03.02.2017
- EU-Afrika-Treuhandfonds
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 02.03.2017
